Duisburg. . Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich am Dienstag erneut gegen den Verkauf des Bundesanteils am Duisburger Hafen aus. „Wir dürfen unsere Bundesbeteiligungen nicht x-beliebig verscherbeln“, sagte Ramsauer.
Der Streit innerhalb der Bundesregierung um den Bundesanteil am Duisburger Hafen geht weiter. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warb Dienstag in Duisburg erneut dafür, den Anteil im Bundesbesitz zu belassen.
„Wir dürfen unsere Bundesbeteiligungen nicht x-beliebig verscherbeln“, sagte Ramsauer bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Binnenschifffahrt in Ruhrort. Beim Verkauf des Anteils stehe er auf der Bremse. „Das geht mir zu schnell“, so der Minister. „Wir müssen aufpassen, wer sich für den Hafen interessiert und warum.“
Ramsauers Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann hatte am Montag vor der IHK Niederrhein bestätigt, dass der Bund derzeit „ernsthaft“ ein Angebot des Landes NRW prüfe, den Bundesanteil am Duisburger Hafen zu übernehmen. Zuletzt hatte auch die RAG-Stiftung ihr Interesse bekundet.
Entscheidungen noch nicht gefallen
Ein Sprecher des federführenden Bundesfinanzministeriums sagte: „Die Gespräche über die Vorbereitungen für das Veräußerungsverfahren sind konstruktiv und auf einem guten Wege. Für eine Veräußerung des Bundesanteils ist ein Einvernehmen mit dem Land NRW, der Stadt Duisburg und dem Vorstand der Hafen AG erforderlich.“ Entscheidungen über das Verkaufsverfahren seien noch nicht gefallen. Im Finanzministerium hält man eine europaweite Ausschreibung, aber auch „andere Optionen“ für möglich.
Der Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen steht seit 2009 auf der politischen Agenda. Damals ergaben die haushaltsrechtlichen Prüfungen der Bundesregierung erstmals, dass für den Bund kein Interesse mehr bestehe, Gesellschafter des Hafens zu bleiben. Auch der Bundesrechnungshof hatte mehrfach gemahnt, den Bundesanteil zu verkaufen.
Für Aufsehen hatte das öffentliche Angebot der Hafen-Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen gesorgt, in Duisburg einzusteigen. Interesse haben aber auch mehrere Reedereien, die RAG-Stiftung, die an einer Vermarktung ihrer Bergbau-Flächen interessiert ist, und auch die NRW-Landesregierung.
