Düsseldorf. . Zähes Ringen bis zum Schluss: Zwei Wochen vor der Zerschlagung der WestLB haben sich Bund, Land und Sparkassen über die Aufteilung der Kosten geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Aufspaltung.
Die Aufspaltung der WestLB scheint nach wochenlangem Tauziehen so gut wie in trockenen Tüchern. Die Beteiligten an den Verhandlungen verkündeten am Dienstag eine Grundsatzeinigung über die Verteilung der Lasten und sendeten damit ein Signal an die EU, die auf eine Lösung bis Ende Juni gedrängt hatte. "Damit ist der Weg frei für die beschlossene Umstrukturierung der WestLB", sagte der parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU), der sich für die Bundesregierung in die Gespräche eingeschaltet und auf eine Einigung gepocht hatte. Von der einstmals größten deutschen Landesbank bleibt nur das Geschäft mit den Sparkassen in Nordrhein-Westfalen übrig, das mit 451 Mitarbeitern an die hessische Landesbank Helaba geht, der Rest wird in den nächsten Jahren abgewickelt.
Zuletzt hatte ein Streit um die Risiken aus einem rund 230 Millionen Euro schweren Derivate-Portfolio die Verhandlungen belastet, weil die Helaba diese nicht schultern wollte. Nun übernehmen das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen des Landes über die WestLB-"Bad Bank" EAA die Risiken, 80 Millionen Euro soll die WestLB selbst beisteuern, bevor sie per Ende Juni geschlossen wird. "Die Regelung erfordert kein zusätzliches Kapital", betonte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans. "Wir haben in harten Verhandlungen eine ausgewogene Lösung für die WestLB erreicht", sagte er am Dienstag. "Das war eine schwere, aber erfolgreiche Geburt."
Weitere Streitpunkte
Zwei Wochen vor dem Stichtag sind aber noch nicht alle Fragen geklärt. Unklar ist etwa, welchen Anteil an der Helaba die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen-Lippe sowie der nationalen Sparkassenverband DSGV dafür erhalten, dass sie eine Milliarde Euro Eigenkapital geben, um die Verbundbank in die Frankfurter Landesbank einbringen. Denn mit der Übernahme steigen die Bilanzsumme der Helaba um 40 Milliarden Euro und die Bilanzrisiken um 8,3 Milliarden Euro. Sie müssen mit frischem Kapital unterlegt werden. Auch die Gremien der Helaba müssen noch zustimmen; die Landesbank hatte die Erklärung vom Dienstag als einzige Beteiligte nicht unterzeichnet. Die Helaba und der DSGV unterstützten die Lösung und würden diese ihren Gremien zur Genehmigung empfehlen, hieß es nur.
Auch Walter-Borjans bangt noch, dass in den letzten Tagen des Monats unerwartete Hürden auftauchen: "Wenn alle Entscheidungsträger ihrer Verantwortung auch auf den letzten Metern gerecht werden, haben wir gemeinsam weitaus kostspieligere Folgen abgewendet", sagte er.
Aufspaltung Ende Juni
Der einstige Flaggschiff unter den deutschen Landesbanken muss nach jahrelangem Streit mit der EU-Kommission um milliardenschwere öffentliche Beihilfen und Garantien Ende Juni aufgespalten werden. Bis dahin muss die Bundesregierung der EU den Plan zur Zerlegung vorlegen. Erhalten ließ sich letztlich nur die sogenannte Verbundbank, die den lokalen Sparkassen bei Krediten oder Wertpapiergeschäften unter die Arme greift.
Der Rest der WestLB landet nun in der EAA, für deren mögliche Verluste neben Land und Sparkassen auch die Bundesregierung haftet - und zwar für die ersten 330 Millionen Euro, die fällig würden, wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist. Die restlichen Mitarbeiter sollen in einer Gesellschaft namens Portigon unterkommen, die vom Land eine Milliarde Euro frisches Kapital bekommt und Dienstleistungen für andere Banken und die EAA übernehmen soll. (rtr)
