Essen. Die zweite Warnstreikwelle im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst rollt über Süddeutschland. Am Dienstag legten dort zehntausende Staatsbedienstete ihre Arbeit nieder, 30.000 sind es allein in Hessen und Bayern. In den großen Städten bleiben Ämter und Kitas geschlossen, der Nahverkehr steht still.
Die zweite Warnstreikwelle im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes legt am Dienstag Teile von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern lahm. Tausende Staatsbedienstete in Zentren wie Frankfurt am Main, Wiesbaden, Kassel und Nürnberg haben die Arbeit niedergelegt. Busse und Bahnen fahren nicht, Mülltonnen bleiben voll und Kindertagesstätten sowie Ämter geschlossen. Allein in Bayern und Hessen traten nach Angaben der Gewerkschaft ver.di am Morgen insgesamt fast 30.000 Mitarbeiter in den Ausstand.
Eine Woche vor der dritten und letzten Verhandlungsrunde erhöht die Gewerkschaft damit den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber. Ver.di-Chef Frank Bsirske erneuerte zudem die Drohung mit einem unbefristeten Streik. Eine Schlichtung werde es nicht geben, sagte er im SWR. Sollten die Gespräche am 28. und 29. März in Potsdam keine Einigung bringen, werde es einen "sehr viel größeren Arbeitskampf" geben. "Wir können lange durchhalten", erklärte Bsirske.
Die Gewerkschaft verlangt 6,5 Prozent mehr Lohn für die zwei Millionen Staatsbediensteten bei Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber haben mit dem Verweis auf die klammen öffentlichen Kassen 3,3 Prozent über eine Zeit von zwei Jahren angeboten. Ver.di lehnt das ab und plädiert zur Finanzierung der Lohnforderung für eine höhere Steuer auf Vermögen. "Wir müssen Schluss damit machen, dass wir ein Niedrigsteuerland sind bei der tatsächlichen Besteuerung von Kapital und Gewinn", sagte Bsirske.
Für Mittwoch sind Warnstreiks in NRW angekündigt
Der ver.di-Chef verteidigte die erneuten Warnstreiks, die am Montag in Niedersachsen und Bremen begonnen hatten. Die Ausstände sollten zeigen, "was passiert, wenn diese Verhandlungen scheitern". Für Mittwoch sind Warnstreiks hier in Nordrhein-Westfalen sowie Berlin geplant. Ver.di hatte bereits Anfang des Monats Deutschland mit einer einwöchigen Warnstreikwelle überzogen, an der sich insgesamt 130.000 Beschäftigte beteiligten.
In Hessen legten am Dienstag mindestens 13.000 Staatsbedienstete die Arbeit nieder, allein 5.000 in Frankfurt am Main, wie ver.di-Tarifkoordinator Christian Rothländer sagte. Schon am frühen Morgen mussten Pendler in größeren Städten auf Alternativen zum öffentlichen Nahverkehr umsteigen.
In Bayern beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft mehr als 14.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen. In Baden-Württemberg lag der Schwerpunkt der ganztägigen Aktionen in und um Heilbronn, wo mehr als 1.500 Mitarbeiter in den Ausstand traten. Auch die Gemeinden Neckarsulm, Bad Friedrichshall und Weinsberg waren betroffen.
Bundesbeamte erklären sich solidarisch mit Gewerkschaft ver.di
Die Bundesbeamten erklärten sich am Dienstag solidarisch mit ver.di und kündigten ihre Unterstützung an. "Da Beamte nicht streiken dürfen, werden wir für die Aktionen Urlaub nehmen", sagte der Chef des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Klaus Leprich.
Die Beamten sind von den Tarifverhandlungen indirekt betroffen, da die Gewerkschaften die Übertragung der Resultate auf die Besoldung der Beamten verlangen. (dapd)
Streik legt NRW lahm
