Essen/Dresden. . Der Essener Immobilienkonzern Gagfah muss keine Milliarden-Klage mehr aus Dresden fürchten. Der dortige Stadtrat hatte einem Anfang März ausgehandelten Vergleich zugestimmt. Die Stadt hatte die Gagfah auf rund 1,06 Milliarden Euro verklagt. Es ging um den Verstoß von Mieterschutzbestimmungen.

Der milliardenschwere Rechtsstreit zwischen der Stadt Dresden und dem Immobilienkonzern Gagfah wegen Verstoßes gegen Mieterschutzbestimmungen ist endgültig beigelegt. Das Immobilienunternehmen Gagfah begrüßte die Entscheidung am Freitag. Auch die Stadtspitze zeigte sich zufrieden. Die Aktien des im MDAX notierten Unternehmens legten deutlich zu. Der Stadtrat hatte dem Vergleich am späten Donnerstagabend in nichtöffentlicher Sitzung mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Der Vergleich sieht vor, dass die Gagfah in den nächsten neun Jahren insgesamt 36 Millionen Euro an die Stadt zahlt. Zudem verpflichtete sich der Immobilienriese mit Sitz in Essen, die Instandhaltungsaufwendungen für den Wohnungsbestand in Dresden zu erhöhen und die Prozesskosten zu übernehmen. Dresden verzichtet im Gegenzug auf Vertragsstrafenansprüche für mögliche weitere Verstöße, die rückwirkend bekannt werden könnten.

Nach heftiger öffentlicher Debatte hatte sich die sächsische Landeshauptstadt 2006 zum Verkauf aller 48.000 Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Woba an den Immobilienkonzern Gagfah entschlossen. Mit dem Erlös von rund einer Milliarde Euro war Dresden als erste deutsche Großstadt auf einen Schlag alle Schulden los.

Auslöser war Streit um Sozialcharta

Die Stadt hatte den Konzern Anfang 2011 dann aber auf rund 1,06 Milliarden Euro verklagt und dies mit Verstößen gegen die damals ausgehandelte Sozialcharta begründet. Die Stadt hielt dem Unternehmen vor, Wohnungen vor dem Weiterverkauf nicht wie vereinbart erst Mietern zum Kauf angeboten zu haben. Die Gagfah wies die Vorwürfe zurück und reagierte mit einer Gegenklage. Daraufhin handelten beide Seiten einen Vergleich aus.

Die Abstimmung im Stadtrat war mit Spannung erwartet worden, da der Vergleich ohne Zustimmung des Stadtparlaments nicht zustande gekommen wäre. Die Entscheidung fiel knapp aus: 37 Stadträte von CDU, FDP und Bürgerfraktion stimmten für die Beilegung des Streits, 34 dagegen. SPD, Grüne und Linke hatten Nachverhandlungen gefordert und den Vergleich abgelehnt. Der Mieterverein erklärte, man habe ein Interesse an der Rückkehr zur Normalität. Seit Einreichung der Klage vor einem Jahr habe sich bei den Wohnungen kaum noch etwas getan.

Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sagte, sie sei erfreut, dass der Rechtsstreit nunmehr beigelegt sei. Sowohl die Wohnqualität als auch die soziale Sicherheit für die Mieter werde sich verbessern. Auch die Gagfah zeigte sich erleichtert. "Wir begrüßen es, dass der Stadtrat den Vergleich angenommen hat", sagte eine Firmensprecherin in Essen.

Die im MDAX notierten Aktien verteuerten sich am Freitag deutlich. Am Nachmittag mussten für die Papiere fast acht Prozent mehr als am Vortag bezahlt werden. (dapd)

Hedgefonds-Siedlungen

Immobilienfonds kaufen Wohnungen, die sie aber nicht genügend pflegen. Wie im Fall der Siedlung Jungferntahl in Dortmund-Rahm. Mieterin Frieda Weiss beklagt beispielsweise Schäden an Balkon und und Hauswänden.
Immobilienfonds kaufen Wohnungen, die sie aber nicht genügend pflegen. Wie im Fall der Siedlung Jungferntahl in Dortmund-Rahm. Mieterin Frieda Weiss beklagt beispielsweise Schäden an Balkon und und Hauswänden. © WAZ
Die Wohnung der Seniorin ist kein Einzelfall in der Siedlung, ...
Die Wohnung der Seniorin ist kein Einzelfall in der Siedlung, ... © WAZ
... wie die Bilder beweisen. Früher soll es in der Siedlung einmal richtig hübsch gewesen sein, beklagt Mieterin Frieda Weiß.
... wie die Bilder beweisen. Früher soll es in der Siedlung einmal richtig hübsch gewesen sein, beklagt Mieterin Frieda Weiß. © WAZ
Auch in Gelsenkirchen-Hassel gibt es Mieterärger...Auch das Badezimmer und das Schlafzimmer Bulazars sind vom Schimmel befallen. Die Wohneinheiten sind Eigentum der Deutschen Annington. Foto: Joachim Kleine-Büning/WAZ Fotopool
Auch in Gelsenkirchen-Hassel gibt es Mieterärger...Auch das Badezimmer und das Schlafzimmer Bulazars sind vom Schimmel befallen. Die Wohneinheiten sind Eigentum der Deutschen Annington. Foto: Joachim Kleine-Büning/WAZ Fotopool © WAZ Fotopool
In der Wohnung am Eppmannweg 96 von Mieter Ismail Bulazar (40, Schweisser) hat sich in der Küche Schimmel gebildet.
In der Wohnung am Eppmannweg 96 von Mieter Ismail Bulazar (40, Schweisser) hat sich in der Küche Schimmel gebildet. © WAZ Fotopool
Karl-Heinz Schempershauwe und Klaus Arnecke (li.) von der Hasseler-Annington-Mieterinitiative kennen solche Probleme. Sie versuchen immer wieder, den Mietern zu helfen im Streit mit der Wohnungsgesellschaft.
Karl-Heinz Schempershauwe und Klaus Arnecke (li.) von der Hasseler-Annington-Mieterinitiative kennen solche Probleme. Sie versuchen immer wieder, den Mietern zu helfen im Streit mit der Wohnungsgesellschaft. © WAZ Fotopool
In fast jedem Raum seiner Wohnung in der Friesenstraße im Dortmunder Stadtteil Eving hat Christian Gerlach kennt das Schimmel-Problem. Seine Wohnung im Dortmunder Stadtteil Eving ist feucht, in fast jedem Raum wuchert der Schimmel.
In fast jedem Raum seiner Wohnung in der Friesenstraße im Dortmunder Stadtteil Eving hat Christian Gerlach kennt das Schimmel-Problem. Seine Wohnung im Dortmunder Stadtteil Eving ist feucht, in fast jedem Raum wuchert der Schimmel. © WAZ FotoPool
Der Vermieter, die Wohnungsgesellschaft Deutsche Annington, weist die Schuld den Mietern zu.
Der Vermieter, die Wohnungsgesellschaft Deutsche Annington, weist die Schuld den Mietern zu. © WAZ FotoPool
Ist die Tapete runter, zeigt sich das ganze Ausmaß des Problems. Risiken für die Gesundheit sind nicht ausgeschlossen.
Ist die Tapete runter, zeigt sich das ganze Ausmaß des Problems. Risiken für die Gesundheit sind nicht ausgeschlossen. © WAZ FotoPool
Auch im Dortmunder Stadtteil Eving gibt es Probleme bei Wohnungen der Deutschen Annington. Die Bausubstanz der Wohnungen ist heruntergekommen.Die Deutsche Annington plant ihre Bestände von rund 80 Wohnungen in der Volmarsteiner Straße im westlichen Kreuzviertel zu modernisieren. Geplant ist eine Wärmedämmung, aber keine Erneuerung der knapp 30 Jahre alten Fenster. Gegen die geplante Mieterhöhung auf ca. 6,00Euro pro qm haben sich viele Mieter in der " Mieterinitiative Volmarsteiner Straße " zusammengeschlossen. Verwahrloste Kellertreppe
Auch im Dortmunder Stadtteil Eving gibt es Probleme bei Wohnungen der Deutschen Annington. Die Bausubstanz der Wohnungen ist heruntergekommen.Die Deutsche Annington plant ihre Bestände von rund 80 Wohnungen in der Volmarsteiner Straße im westlichen Kreuzviertel zu modernisieren. Geplant ist eine Wärmedämmung, aber keine Erneuerung der knapp 30 Jahre alten Fenster. Gegen die geplante Mieterhöhung auf ca. 6,00Euro pro qm haben sich viele Mieter in der " Mieterinitiative Volmarsteiner Straße " zusammengeschlossen. Verwahrloste Kellertreppe © WAZ FotoPool
Jetzt will die Wohnungsgesellschaft nachbessern und die rund 80 Wohneinheiten modernisieren. Geplant ist eine Wärmedämmung, aber keine Erneuerung der knapp 30 Jahre alten Fenster.
Jetzt will die Wohnungsgesellschaft nachbessern und die rund 80 Wohneinheiten modernisieren. Geplant ist eine Wärmedämmung, aber keine Erneuerung der knapp 30 Jahre alten Fenster. © WAZ FotoPool
Anderer Ort, das gleiche Problem: In der Hattinger Wohnung der 24-jährigen Janine Herden macht sich ebenfalls Schimmel breit - in den Ecken der Zimmer und an den Außenwänden am Moselweg.
Anderer Ort, das gleiche Problem: In der Hattinger Wohnung der 24-jährigen Janine Herden macht sich ebenfalls Schimmel breit - in den Ecken der Zimmer und an den Außenwänden am Moselweg. © WAZ FotoPool
Vermieter der 24-Jährigen ist ebenfalls die Deutsche Annington.
Vermieter der 24-Jährigen ist ebenfalls die Deutsche Annington. © WAZ FotoPool
Selber Vermieter, diesmal in Duisburg. Verena Feck wohnt in einer Wohnung in Rheinhausen, in der über Monate die Heizung nicht funktionierte. Die Mieterin wusste sich nicht anders zu helfen, als sich in Decken zu hüllen, um der Kälte zu trotzen.
Selber Vermieter, diesmal in Duisburg. Verena Feck wohnt in einer Wohnung in Rheinhausen, in der über Monate die Heizung nicht funktionierte. Die Mieterin wusste sich nicht anders zu helfen, als sich in Decken zu hüllen, um der Kälte zu trotzen. © WAZ FotoPool
Gelsenkirchen-Bulmke, Hohenzollernstraße: Auch in der Wohnung von Elisabeth E. hat sich Schimmel gebildet.
Gelsenkirchen-Bulmke, Hohenzollernstraße: Auch in der Wohnung von Elisabeth E. hat sich Schimmel gebildet. © WAZ FotoPool
Ein Problem, das auch Ute Korte kennt. Die Mieterin wohnt in der Reichelsiedlung in Rheinberg. Fotos: Stefan Arend, Joachim Kleine-Büning, Svenja Hanusch, Friedhelm Geinowski, Martin Möller, Gisela Weißkopf
Ein Problem, das auch Ute Korte kennt. Die Mieterin wohnt in der Reichelsiedlung in Rheinberg. Fotos: Stefan Arend, Joachim Kleine-Büning, Svenja Hanusch, Friedhelm Geinowski, Martin Möller, Gisela Weißkopf © Foto: Gisela Weißkopf
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