Essen/Dresden. . Der Essener Immobilienkonzern Gagfah muss keine Milliarden-Klage mehr aus Dresden fürchten. Der dortige Stadtrat hatte einem Anfang März ausgehandelten Vergleich zugestimmt. Die Stadt hatte die Gagfah auf rund 1,06 Milliarden Euro verklagt. Es ging um den Verstoß von Mieterschutzbestimmungen.

Der milliardenschwere Rechtsstreit zwischen der Stadt Dresden und dem Immobilienkonzern Gagfah wegen Verstoßes gegen Mieterschutzbestimmungen ist endgültig beigelegt. Das Immobilienunternehmen Gagfah begrüßte die Entscheidung am Freitag. Auch die Stadtspitze zeigte sich zufrieden. Die Aktien des im MDAX notierten Unternehmens legten deutlich zu. Der Stadtrat hatte dem Vergleich am späten Donnerstagabend in nichtöffentlicher Sitzung mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Der Vergleich sieht vor, dass die Gagfah in den nächsten neun Jahren insgesamt 36 Millionen Euro an die Stadt zahlt. Zudem verpflichtete sich der Immobilienriese mit Sitz in Essen, die Instandhaltungsaufwendungen für den Wohnungsbestand in Dresden zu erhöhen und die Prozesskosten zu übernehmen. Dresden verzichtet im Gegenzug auf Vertragsstrafenansprüche für mögliche weitere Verstöße, die rückwirkend bekannt werden könnten.

Nach heftiger öffentlicher Debatte hatte sich die sächsische Landeshauptstadt 2006 zum Verkauf aller 48.000 Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Woba an den Immobilienkonzern Gagfah entschlossen. Mit dem Erlös von rund einer Milliarde Euro war Dresden als erste deutsche Großstadt auf einen Schlag alle Schulden los.

Auslöser war Streit um Sozialcharta

Die Stadt hatte den Konzern Anfang 2011 dann aber auf rund 1,06 Milliarden Euro verklagt und dies mit Verstößen gegen die damals ausgehandelte Sozialcharta begründet. Die Stadt hielt dem Unternehmen vor, Wohnungen vor dem Weiterverkauf nicht wie vereinbart erst Mietern zum Kauf angeboten zu haben. Die Gagfah wies die Vorwürfe zurück und reagierte mit einer Gegenklage. Daraufhin handelten beide Seiten einen Vergleich aus.

Die Abstimmung im Stadtrat war mit Spannung erwartet worden, da der Vergleich ohne Zustimmung des Stadtparlaments nicht zustande gekommen wäre. Die Entscheidung fiel knapp aus: 37 Stadträte von CDU, FDP und Bürgerfraktion stimmten für die Beilegung des Streits, 34 dagegen. SPD, Grüne und Linke hatten Nachverhandlungen gefordert und den Vergleich abgelehnt. Der Mieterverein erklärte, man habe ein Interesse an der Rückkehr zur Normalität. Seit Einreichung der Klage vor einem Jahr habe sich bei den Wohnungen kaum noch etwas getan.

Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sagte, sie sei erfreut, dass der Rechtsstreit nunmehr beigelegt sei. Sowohl die Wohnqualität als auch die soziale Sicherheit für die Mieter werde sich verbessern. Auch die Gagfah zeigte sich erleichtert. "Wir begrüßen es, dass der Stadtrat den Vergleich angenommen hat", sagte eine Firmensprecherin in Essen.

Die im MDAX notierten Aktien verteuerten sich am Freitag deutlich. Am Nachmittag mussten für die Papiere fast acht Prozent mehr als am Vortag bezahlt werden. (dapd)

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