Hamburg. . Nach Streiks in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland am Montag legten auch am Dienstag rund 7000 Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Am Mittwoch soll mit Arbeitsniederlegungen von zehntausend Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in NRW der Höhepunkt der Streikwoche erreicht werden.
Rund 7.000 Beschäftigte haben sich nach Angaben der Gewerkschaft ver.di am Dienstag an Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt. Am zweiten Tag der Streikwelle traten in Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg Mitarbeiter von Bund und Kommunen in den Ausstand, um ihrer Forderung nach höherem Lohn Nachdruck zu verleihen.
Für Mittwoch kündigte ver.di mit Arbeitsniederlegungen von zehntausenden Beschäftigten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen einen Höhepunkt der Streikwoche an. Die Bürger in NRW müssten sich auf Störungen im Bus- und Bahnverkehr, bei der Müllabfuhr und bei der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten einstellen. Auch in Teilen Baden-Württembergs, in Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie in Thüringen soll es Warnstreiks geben.
Gewerkschaft fordert Lohnerhöhung von 6,5 Prozent
Ver.di verlangt in der Tarifrunde für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber eine Erhöhung um 200 Euro. Die Arbeitgeber haben dies als überzogen zurückgewiesen. Bislang haben sie kein Angebot vorgelegt. Die nächsten Gespräche sind für den kommenden Montag und Dienstag in Potsdam geplant.
Ver.di-Chef Frank Bsirske verteidigte noch einmal die Forderung der Gewerkschaft. Der öffentliche Dienst habe in den vergangenen Jahren nicht mit der Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft Schritt gehalten. "Das ist fatal für die Beschäftigten, und das ist auch fatal für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes - so geht es nicht weiter", sagte Bsirske dem Sender NDR Info.
Bsirske rechtfertigte auch die Warnstreiks als Zeichen an die Arbeitgeber. Die Arbeitsniederlegungen dienten der Beschleunigung der Verhandlungen, "weil die Arbeitgeber wissen müssen, wie die Stimmung in den Betrieben ist. Offensichtlich brauchen sie das, um in konstruktive Verhandlungen einsteigen zu können", erklärte er.
Der Plan, am Donnerstag auch den Nahverkehr in Hannover zu bestreiken und damit den An- und Abreiseverkehr der Computermesse Cebit zu behindern, sei ebenfalls ein "Zeichen für die Stimmungslage in den Betrieben", sagte Bsirske.
Gysi macht Minister Friedrich für Streiks verantwortlich
In Hamburg demonstrierten am Dienstag etwa 2.000 Beschäftigte von Stadtreinigung, Kitas und mehreren Ämtern für höhere Gehälter im öffentlichen Dienst. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie "Lohnverzicht hilft gegen die Krise nicht" oder "Wir sind es wert". Mehrere Tausend Menschen folgten dem Streikaufruf in Städten Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns.
Den Anfang der Streikwoche hatten am Montag Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland gemacht. Insgesamt waren laut ver.di mehr als 10.000 Beschäftigte an den Aktionen beteiligt.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich angesichts der Warnstreiks für eine deutliche Anhebung der Tarife aus. In den vergangenen Jahren sei massiv gespart worden, insbesondere beim Personal, sagte Gabriel im Bayerischen Rundfunk. Der öffentliche Dienst habe bei der Entwicklung der Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren an drittletzter Stelle gestanden.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi machte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als obersten Arbeitgeber des Bundes für die Warnstreiks verantwortlich. Durch Friedrichs Weigerung, ein Tarifangebot vorzulegen, seien die Streiks unausweichlich geworden, sagte Gysi. Das gehe "voll auf seine Kante". (dapd)