Essen. . Spekulationen in verschiedenen Medien über eine bevorstehende Änderung zur Praxisgebühr, möglicherweise gar der Einführung einer Gebühr für jeden Arztbesuch, widersprechen Ministeriumsmitglieder vehement. Staatssekretärin Flach versicherte, dass es aktuell keinerlei Diskussionen zum Thema gebe.

„Es gibt zurzeit keine Diskussionen über die Praxisgebühr. Weder in der Koalition, noch in den Fraktionen“, versichert Ulrike Flach (FDP), Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, dieser Zeitung auf Anfrage.

Die in der „Bild“-Zeitung aufgebrachte Diskussion sei wohl aus CDU-Kreisen angestoßen worden, aber „nicht aus dem Herzen der CDU, sondern eher vom Rande“, vermutet die Mülheimerin. Sicher werde man – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – bis 2013 neu über die Praxisgebühr nachdenken, ih­re Effekte prüfen. Aber aktuell befasse man sich mit „dem Thema Pflege und Patientenrechte. Da werden wir mit Sicherheit nicht andere Einzelthemen dazwischenschieben“. Auch ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr hatte aktuelle Diskussionen dementiert.

Laut „Bild“-Zeitung werde in der Koalition darüber nachgedacht, eine Eigenbeteiligung bis zu fünf Euro je Arztbesuch statt der Praxisgebühr einzuführen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, lehnte eine Gebühr je Arztbesuch ab, sprach sich jedoch für mehr Eigenverantwortung aus.