Brüssel. Schlappe für die Post: Die EU-Kommission hat entschieden, dass das ehemalige Staatsunternehmen Subventionen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen muss. Die Post will gegen die Kommissionsentscheidung zu Beihilfen klagen.

Die Deutsche Post will gegen die von der Europäischen Kommission geforderte Rückzahlung von bis zu einer Milliarde Euro Staatshilfen klagen. Der Konzern kündigte am Mittwoch an, gegen die Entscheidung der Brüsseler Behörde vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Dies sei mit der Bundesregierung abgestimmt.

Die Kommission hatte am Mittwoch verkündet, die Post solle ungerechtfertigte staatliche Beihilfen zwischen 500 Millionen Euro und einer Milliarde Euro zurückzahlen. Die Subventionen flossen zum Teil als Entlastungszahlungen für die Pensionen früherer Postbeamter.

"Die Rückzahlungsentscheidung der EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage", erklärte Post-Chef Frank Appel. Sie stehe "im klaren Widerspruch zu einer früheren EU-Entscheidung und dem Ergebnis ähnlicher Verfahren". Appel erklärte, er sei deshalb "zuversichtlich, dass diese Entscheidung vor Gericht keinen Bestand haben wird". (afp)