Berlin. Ein Konkurrent des ehemaligen Staatsbetriebs erhebt schwere Vorwürfe: Demnach hätte die Post ihre Portoeinnahmen bei der Privatisierung deutlicher senken müssen als es tatsächlich geschah.
Private Konkurrenten der Deutschen Post werfen dem Bonner Konzern vor, in den vergangenen Jahren fürs Porto mehrere Milliarden Euro zu viel kassiert zu haben. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" zitierte am Sonntag aus einem Brief der Anwälte privater Post-Konkurrenten an die Bundesnetzagentur, wonach der Deutschen Post bei einem Geheimtreffen deutlich geringere Portosenkungen abverlangt wurden als ursprünglich berechnet. Statt um jährlich 750 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro habe der Konzern das Porto nur um 270 Millionen Euro gesenkt, weshalb die Kunden im Lauf der Jahre 2,5 bis 5 Milliarden Euro zu viel bezahlt hätten.
Laut "Spiegel" beziehen sich die Anwälte der Privatkonkurrenz auf Berechnungen der Regulierungsbehörde, die bei der Liberalisierung des Post-Marktes vor fast zehn Jahren eine notwendige Senkung der Portoeinnahmen der Deutschen Post um 750 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro berechnet hätten. Bei einem Geheimtreffen des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel mit dem damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller und dem Chef der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, sei aber ohne ein Regulierungsverfahren die Preisabsenkung auf 270 Millionen Euro beschränkt worden.
Kurth sagte dem "Spiegel", es sei "ein übliches Vorgehen", mit Verfahrensbeteiligten Gespräche zu führen. Ein Vertrag oder eine Vereinbarung sei bei dem Treffen im März 2002 im Industrie-Club in Düsseldorf aber nicht geschlossen worden.