Brüssel. . Die Zerschlagung der WestLB ist beschlossene Sache: Die nordrhein-westfälische Landesbank wird aufgeteilt. Unverkäufliche Vermögenswerte landen in einer „Schrottbank“. Noch ist unklar, wie viel die Abwicklung den Steuerzahler kosten wird.
Das Ende der kriselnden Landesbank WestLB ist besiegelt. Die EU-Kommission gab am gestrigen Dienstag grünes Licht für den Zerschlagungsplan des Düsseldorfer Geldinstituts. Die Aufspaltung und Abwicklung der WestLB „liegt im Interesse der Steuerzahler, die bereits einen hohen Preis gezahlt haben“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
Damit endet ein Dauerstreit um milliardenschwere staatliche Beihilfen für die drittgrößte deutsche Landesbank. Die WestLB beschäftigt derzeit noch 4400 Menschen, etwa 3000 von ihnen müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Die WestLB gehört NRW und den beiden Sparkassenverbänden des Landes.
Wegen Fehlspekulationen war die WestLB in der Weltfinanzkrise in Schieflage geraten. Seit 2008 erhielt sie nach Angaben der Europäischen Union 19 Milliarden Euro Beihilfen.
Die europäischen Wettbewerbshüter gewährten die staatlichen Unterstützungen nur unter strengen Auflagen. So hatte die EU-Kommission im Mai 2009 von der Landesbank verlangt, ihr Geschäft drastisch zu verkleinern und sich bis Ende 2011 neue Eigentümer zu suchen. Das misslang.
Umbau kostet bis zu 5,85 Milliarden Euro
Nun soll die WestLB bis zum Sommer in drei Teile zerlegt werden und vom Markt verschwinden. Das sieht der von den EU-Wettbewerbshütern gebilligte Umbauplan vor. Die Abwicklung der Landesbank dürfte aus EU-Sicht 4,65 bis 5,85 Milliarden Euro kosten. Das müssten die Bank, ihre Eigentümer und der Bankenrettungsfonds Soffin tragen.
Die WestLB-Dienstleistungen für Sparkassen kommen in eine Verbundbank mit 400 Mitarbeitern, die bei der Frankfurter Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) angedockt wird. ,Alle Vermögenswerte, die bis Sommer nicht verkauft werden können, kommen in die 2009 gegründete „Schrottbank“ („Bad Bank“) der WestLB. Der Rest wird in eine Servicegesellschaft (SPM) ohne eigenes Bankgeschäft mit etwa 1000 Mitarbeitern umfunktioniert, die Dienstleistungen für die Verbundbank, die „Bad Bank“ und andere Interessenten anbieten soll.
Die Zukunft des WestLB-Immobilienfinanzierers WestImmo mit seinen 470 Mitarbeitern ist unklar. Der Verkauf an den Finanzinvestor Apollo platzte. Findet sich bis Sommer kein Käufer, wandert wohl auch WestImmo in die „Bad Bank“.
Debatte über Abwicklungskosten
Die Zustimmung der EU-Kommission zu den Zerschlagungsplänen für die WestLB hat in NRW eine neue Debatte über die weiteren Abwicklungskosten entfacht. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte zwar, dass Brüssel die vorgeschlagene Aufspaltung der WestLB akzeptiert hat. Er warnte zugleich vor „überstürzten Verkaufsauflagen“, durch die NRW noch größere Verluste erleiden könnte. Die EU-Kommission verlangt, dass bis Ende Juni 2012 nicht verkaufte WestLB-Teile zusätzlich auf die „Bad Bank“ übertragen werden. Dort lagern bereits überbewertete Papiere in Milliardenhöhe.
Da bereits im ersten Abwicklungsschritt mit Lasten für den Landeshaushalt von mindestens einer Milliarde Euro gerechnet wird, muss die rot-grüne Minderheitsregierung im kommenden Jahr wohl eine Mehrheit für einen Nachtragshaushalt suchen. Im Etatentwurf 2012, den Walter-Borjans am heutigen Mittwoch in den Landtag einbringt, sind die WestLB-Kosten jedenfalls noch nicht berücksichtigt.