Köln. Negativpreis für Josef Ackermann und die Deutsche Bank: Sie erhalten die erstmals verliehene Lobbykratie-Medaille der Organisation Lobby Control. Sie hätten bei den Finanzhilfen für den Bankensektor günstige Konditionen durchgesetzt - sich aber zugleich irreführend als hart getroffen präsentiert.
Die Deutsche Bank und ihr Vorstandsvorsitzender Josef Ackermann sind die ersten Träger der Lobbykratie-Medaille der Organisation Lobby Control. Ackermann und seine Bank hätten bei den Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland für den Bankensektor günstige Konditionen durchsetzen können, teilte Lobby Control am Mittwoch in Köln mit. Zugleich hätten sie sich in der Öffentlichkeit irreführend als hart getroffen präsentiert. Deshalb werde ihnen der erstmals vergebene Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit verliehen.
Ackermann habe als Vorsitzender der globalen Bankenlobbygruppe Institute of International Finance (IIF) persönlich an den europäischen Verhandlungen über die Gestaltung des zweiten Rettungspakets für Griechenland teilgenommen. Die Bankenlobby habe dadurch über einen bevorzugten Zugang zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfügt, der gegen demokratische Prinzipien spreche.
"Große Nähe zur Politik"
"Die Deutsche Bank und Josef Ackermann setzen schon lange auf eine sehr große Nähe zur Politik", sagte der geschäftsführende Vorstand von Lobby Control, Ulrich Müller. Die Eurokrise sei nur ein weiteres Beispiel dafür. Durch Schwarzmalerei und Panikmache würden die Banken zusätzliche politische Regulierungsmaßnahmen verhindern. "Die Mehrheit der Menschen ist nicht bereit, dies länger hinzunehmen", sagte er.
Müller forderte strengere Richtlinien für Lobbyismus in Deutschland. Dazu zählte er ein Lobbyregister für mehr Transparenz und klare Schranken für Lobbyisten, etwa bei Seitenwechseln aus Politik in die Lobbyarbeit.
Bei der Abstimmung zur Medaillenvergabe landeten die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) auf dem zweiten und das Energieunternehmen RWE auf dem dritten Platz. (dapd)