Berlin. . Der Mindestlohn-Vorstoß der CDU kommt bei der deutschen Wirtschaft gar nicht gut an. Arbeitgeberpräsident Hundt droht mit dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Lob kommt dagegen von Gewerkschaften. Allerdings ist die Vorfreude auch hier noch etwas getrübt.
Die deutsche Wirtschaft lehnt den Kurswechsel der CDU-Führung in der Mindestlohnfrage ab. Lob kam dagegen von Gewerkschaften. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte am Montag in Berlin, der Vorschlag aus der CDU sei „schwer nachvollziehbar“ und für ihn unverständlich. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei von der CDU/CSU bisher aus guten Gründen abgelehnt worden, weil er zulasten von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen gehe.
„Die Beweggründe für eine etwaige gegenteilige Positionierung der CDU sind mir unerklärlich“, sagte der BDA-Chef. Wenn sich dieser Mindestlohn zudem noch am Tariflohn der Zeitarbeit orientieren soll, handele es sich um „eine politische Vorgabe, die im Fall ihrer Verwirklichung schnell eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen vernichtet“.
„Arbeitgeber haben kaum eine Chance“
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Hannes Hesse, lehnte den Vorstoß der CDU ebenfalls ab. Er befürchte, dass sich spätestens vor einer Wahl die Parteien mit Forderungen nach Anhebung der Lohnuntergrenze gegenseitig überbieten, sagte Hesse. Die Gewerkschaften bräuchten sich dann nur die ihnen genehmste Forderung herauszupicken. „Die Arbeitgeber haben dagegen kaum eine Chance, ihre Vorstellungen gegen die Phalanx aus Politik und Gewerkschaften durchzusetzen.“
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte „Bild.de“: „Die Diskussion über einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ist gefährlich. Denn zu hohe Mindestlöhne bremsen Beschäftigung und fördern Schwarzarbeit. Außerdem erschwert ein solcher politischer Mindestlohn den Einstieg für Geringqualifizierte in Arbeit.“
Gewerkschaften warnen vor Vorfreude
Demgegenüber erklärte der zweite Vorsitzender der IG Metall, Detlef Wetzel: „Es ist gut, dass die CDU erkannt hat, das mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt hergestellt werden muss.“ Dazu gehörten auch Mindestlöhne, von denen die Menschen leben können, sagte Wetzel in Frankfurt am Main. Er forderte die Arbeitgeber auf, den Vorschlag nicht zu blockieren.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, warnte vor zu viel Vorfreude. „Der Teufelsteckt im Detail“, sagte er „Bild.de“. Mindestlöhne unter sieben Euro wolle die NGG keinesfalls akzeptieren. Die Gewerkschaft halte an der Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fest. (dapd)
