Düsseldorf. . Den Deal hatte eine von NRW aufgekaufte Steuersünder-CD ausgelöst: Die Schweizer Großbank Credit Suisse zahlt 150 Millionen Euro an den deutschen Fiskus. Dafür stellen die deutschen Finanzbehörden die Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein.
Die Schweizer Großbank Credit Suisse kauft sich frei: Sie zahlt 150 Millionen Euro an Bußgeldern, dafür stellt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Eine entsprechende Einigung bestätigten am Montag sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Züricher Geldinstitut.
Die Düsseldorfer Staatsanwälte hatten seit mehr als einem Jahr mit großem Aufwand gegen die Bank und ihre Mitarbeiter wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Auslöser war eine von der nordrhein-westfälischen Regierung aufgekaufte CD mit den Daten von 1.100 mutmaßlichen Steuersündern, die bei dem Schweizer Institut mehr als 1,3 Milliarden Euro versteckt haben sollen.
Vergleichsweise hohe Summe
Mit der Zahlung sei „das gesamte Verfahren erledigt“, betonte die Bank. Damit könne ein komplexer und langwieriger Rechtsstreit vermieden werden. Die gefundene Lösung schaffe „wichtige Rechtssicherheit“.
Die Schweizer Bank zahlt dafür allerdings einen hohen Preis. Mit insgesamt 150 Millionen Euro fällt das Bußgeld deutlich höher aus als in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit. So war die dem Liechtensteiner Fürstenhaus gehörende LGT-Bankengruppe im Dezember vergangenen Jahres mit Bußgeldern in Höhe von rund 50 Millionen Euro davongekommen. Und auch die Schweizer Privatbank Julius Bär bezahlte im vergangenen Frühjahr 50 Millionen Euro, damit die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihre Ermittlungen einstellte.
Umfangreiche Ermittlungen
Die Geldbuße von rund 150 Millionen Euro für die Credit Suisse umfasst nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Unternehmensbuße, die Abschöpfung von Vermögensvorteilen und Geldauflagen gegen die beschuldigten Mitarbeiter der Bank. Gegen einen der leitenden Mitarbeiter beantragte die Staatsanwaltschaft bereits die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 250.000 Euro. Weitere Anträge würden vorbereitet, erklärte ein Sprecher.
Der Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Credit Suisse waren umfangreiche Ermittlungen der Düsseldorfer Justizbehörde vorangegangen. Bereits im Juli 2010 hatten die Ermittler die 13 deutschen Filialen der Schweizer Bank durchsucht. Später hatten die Fahnder dann noch Fragebögen an rund 1.500 Bankkunden verschickt, die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gestellt hatten, und sie nach der Rolle der Schweizer Bank bei der Steuerflucht befragt.
Die Credit Suisse beschäftigt in Deutschland nach eigenen Angaben heute noch an zwölf Standorten rund 750 Mitarbeiter. Weltweit hat das Unternehmen rund 50.700 Beschäftigte. Die Geldbuße dürfte der Bank nicht allzu wehtun. Immerhin erwirtschaftete sie allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Reingewinn von 1,9 Milliarden Schweizer Franken (knapp 1,6 Milliarden Euro). (dapd)
