Berlin. . Weil Autofahrer nach wie vor den Biokraftstoff E10 nicht tanken, müssen die Ölkonzerne Strafzahlungen leisten. Diese wälzen sie an die Autofahrer ab. Ein Unding, wie die FDP meint. Sie fordert ein Umdenken.
Die FDP hat die Einführung des sogenannten Biosprits E10 in Deutschland für gescheitert erklärt. Es könne nicht Sinn der Sache sein, dass sich die Mineralölbranche an der Erfüllung der Biokraftstoffquote vorbeimogele und drohende Strafzahlungen vorab bei den Kunden eintreibe, sagte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. Die Beimischungsstrategie sei gescheitert. Deutschland müsse wieder stärker auf reinen Biodiesel setzen, um die Biokraftstoffquote zu erfüllen. Dazu müsse Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein Konzept vorlegen.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellt den Biosprit E10 grundsätzlich wieder in Frage. Der von ihm noch als Wirtschaftsminister zusammen mit Röttgen im März veranstaltete E10-Gipfel „hat die erwarteten und angemeldeten Ergebnisse nicht gebracht“, sagte Brüderle der „Saarbrücker Zeitung“. Er werde das Thema daher in seiner Fraktion wieder zur Sprache bringen, „bis dahin, dass man darüber neu nachdenken muss“.
Gesetzlich vorgeschriebene Menge wird nicht erreicht
Der Europa-Chef des britischen Mineralölkonzerns BP, Uwe Franke, hatte vergangene Woche eingeräumt, die Mineralölkonzerne würden drohende Strafzahlungen wegen Nichterfüllung der Biokraftstoffquote voraussichtlich an die Verbraucher weiterreichen. Dem Mineralölwirtschaftsverband (MWV) zufolge wird die Differenz praktisch schon jetzt auf den Benzinpreis umgelegt.
Die deutschen Tankstellen sind verpflichtet, in der Summe einen bestimmten Anteil von Biosprit zu verkaufen. Dies wollte die Mineralölwirtschaft mithilfe von E10 erreichen: Dem Superbenzin sind zehn Prozent Bioethanol beigemischt - statt fünf Prozent im normalen Benzin. Rund zehn Prozent der Autos auf deutschen Straßen vertragen diesen Kraftstoff nicht. Insgesamt verzichteten aber deutlich mehr Autofahrer darauf, obwohl E10 billiger angeboten wird als klassisches Superbenzin. Wegen des E10-Streiks der Autofahrer werden die Tankstellen-Betreiber die Mindestquote für Biokraftstoff voraussichtlich nicht erreichen. (afp/dapd)
