Hamburg. . Die deutschen Ölkonzerne ändern auch nach dem kritischen Bericht des Kartellamts nichts an ihrem umstrittenen System der Preisbildung. Die Bundesregierung will dagegen das Thema nicht ruhen lassen. Verbraucherministerin Ilse Aigner forderte eine Stärkung des Bundeskartellamts.
Die deutschen Ölkonzerne ändern auch nach einem kritischen Bericht des Kartellamts nichts an ihrem umstrittenen System der Preisbildung. „Nein. Denn das Kartellamt hat festgestellt, dass es keine Preisabsprachen gibt“, sagte ein Sprecher des Marktführers Aral am Freitag auf eine entsprechende Frage.
Der Branchenverband MWV sieht ebenfalls keinen Grund für Änderungen. „Die Preisbildung ist nicht abgesprochen, das ist nachgewiesen“, sagte Verbandschef Klaus Picard am Freitag der Nachrichtenagentur dapd.
Die Bundesregierung will dagegen das Thema nicht ruhen lassen. Verbraucherministerin Ilse Aigner forderte eine Stärkung des Bundeskartellamts, um besser gegen die Preispolitik der Mineralölkonzerne vorgehen zu können.
Kartellamtsbericht ohne Auswirkung auf Benzinpreise
Das Bundeskartellamt hatte am Donnerstag eine Untersuchung vorgelegt, wonach die Verbraucher zu viel für Benzin zahlen, weil der Markt von fünf großen Mineralölkonzernen beherrscht werde. Gleichzeitig segneten die Kartellwächter aber den Preisbildungsmechanismus der Ölkonzern ab, der auf einer genauen Beobachtung der Konkurrenztankstellen beruht.
Der Bericht zeigte außerdem keine unmittelbare Wirkung auf die Preise: Superbenzin kostet im Bundesschnitt 1,56 Euro pro Liter, Diesel 1,43 Euro, wie Aral mitteilte. Das ist in etwa das Niveau der vergangenen Tage. Der Ölpreis lag am Freitag bei 115,25 Dollar für ein Barrel (159 Liter) der in Europa wichtigen Sorte Brent, rund 20 Cent mehr als Donnerstag.
Aigner will Kartellamt stärken
Ministerin Aigner will die Kompetenzen des Bundeskartellamts verbessern, um gegen die Preissetzung der Mineralölkonzerne vorgehen zu können. „Sollte eine Marktverzerrung vorliegen, muss die Behörde in der Lage sein, diese Strukturen sofort zu ändern. Es kann nicht sein, dass uns die Öl-Multis vorführen“, sagte die CSU-Politikerin der „Saarbrücker Zeitung“. Der „Preistreiberei an den Zapfsäulen“ müsse ein Ende gesetzt werden.
Ganz offensichtlich hätten die Konzerne „ausgeklügelte Mechanismen zur Preisbeobachtung entwickelt, denen mit herkömmlichen kartellrechtlichen Methoden kaum beizukommen ist“, sagte die Ministerin und riet den Autofahrern, freie Tankstellen zu benutzen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, ist skeptisch bei der Forderung, die Marktmacht der Mineralölkonzerne durch ein Entflechtungsgesetz zu begrenzen. „Auf dem Benzinmarkt wird es uns nicht gelingen, damit internationale Konzerne zu entflechten“, sagte der CDU-Politiker der in Ulm erscheinenden „Südwest Presse“. (dapd)
