Düsseldorf. . Die Landes-FDP unterstützt die Grünen bei der Forderung, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Lage bei der WestLB einzurichten. Dieser soll auch klären, warum das Land die WestLB nicht rechtzeitig verkauft hat.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zu den möglichen Milliarden-Risiken der angeschlagenen WestLB für die Landesfinanzen wird im Düsseldorfer Landtag immer wahrscheinlicher. Nachdem die Grünen die Einsetzung am Freitag ins Gespräch gebracht hatten, signalisierte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke umgehend Zustimmung: „Die FDP wird sich gerne an der parlamentarischen Aufarbeitung der Schieflage der WestLB beteiligen“, sagte Papke der WAZ-Mediengruppe. Die Liberalen verlangten Aufklärung, „warum die WestLB seit den 90er Jahren in eine immer bedrohlichere Lage geraten konnte und das Land den rechtzeitigen Verkaufszeitpunkt verpasst hat“, so Papke.
Der Fraktionschef der Grünen, Reiner Priggen, hatte am Freitag gegenüber den „Aachener Nachrichten“ angekündigt, er wolle sich in den nächsten Tagen mit Koalitionspartner SPD auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigen, um die politische Verantwortung für den Ankauf fauler Wertpapiere mit einem Volumen von 77 Milliarden Euro zu klären.