Brüssel. .

Die EU-Kommission gibt der Krisenbank Zeit für einen neuen Umbauplan.

Aufschub für die angeschlagene NRW-Landesbank WestLB: Die EU-Kommission gewährt der Sparkassen-Zentralbank im Streit um Milliardenbeihilfen drei Monate Zeit, um einen neuen Sanierungsplan zu erarbeiten. Das sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gestern in Brüssel. Zuvor hatte er mit WestLB-Chef Dietrich Voigtländer, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über Perspektiven für die Düsseldorfer Bank gesprochen.

Auf Basis des neuen Umbauplans will die EU-Kommission dann laut Almunia über die Zukunft der WestLB entscheiden. Der EU-Wettbewerbshüter gab sich damit deutlich sanfter als noch vor einigen Tagen: Anfang November hatte der EU-Wettbewerbskommissar für Aufregung gesorgt, da er der WestLB kaum mehr Überlebenschancen zubilligte. Almunia hatte kritisiert, dass die WestLB ungenehmigte Staatshilfen von 3,4 Milliarden Euro erhalten habe. Für die Steuerzahler sei dies „unzumutbar“. Almunia hatte härtere Einschnitte in die Geschäfte der Bank gefordert und moniert, dass sie zu stark von Kapitalmarkt-Geschäften sowie dem Wertpapierhandel und der Vermögensverwaltung („Investmentbanking“) abhänge.

In der Finanzkrise verspekuliert

Die WestLB hatte die Staatsbeihilfen erhalten, um sich gegen Verluste bei der Entsorgung derzeit praktisch unverkäuflicher Wertpapiere abzusichern. Zuvor hatte sich die WestLB in der Finanzkrise verspekuliert. Haupteigentümer der Bank sind der Rheinische Sparkassen- und Giroverband und der Sparkassenverband Westfalen-Lippe. Auch das Land NRW besitzt Anteile - noch. Denn die EU-Wettbewerbshüter haben der WestLB auferlegt, bis Ende 2011 neue Besitzer zu finden.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans und sein Bundeskollege Schäuble zeigten sich gestern erleichtert über den Aufschub bis zum 15. Februar. Doch der Druck ist groß. „Es ist eine Menge Arbeit in einer sehr knappen Zeit zu leisten“, sagte Walter-Borjans. Die Drei-Monats-Frist gelte auch für den Verkauf der Immobilientochter WestImmo. Ursprünglich sollte die WestLB ihren Immobilienfinanzierer bis zum Jahresende verkaufen. Bisher aber bekam sie die WestImmo nicht zum gewünschten Preis los.

Finanzminister Walter-Borjans bekräftigte, dass NRW als WestLB-Miteigentümer eine Konsolidierung, also ein Zusammengehen mit einer anderen deutschen Landesbank bevorzuge. Jüngst hatte allerdings die BayernLB nach ersten Gesprächen abgewunken. Falls keine Fusion mit einer Landesbank möglich sei, wäre auch ein Verkauf der WestLB als Ganzes „gut“, sagte der NRW-Finanzminister.