Düsseldorf. .

Wie geht es weiter mit NRWs kränkelnder Landesbank? In der kommenden Woche steht die Entscheidung an. Die Eigentümer verhandeln mit der Landesregierung. Vieles ist denkbar, doch der Koalitionsvertrag reduziert die Optionen.

Die WestLB steht vor Tagen der Entscheidungen. In einem Verhandlungsmarathon wollen die Ei­gentümer der Bank gemeinsam mit der Politik über die Zukunft beraten. Die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres verlangt die EU-Kommission einen Eigentümerwechsel beim Düsseldorfer Institut. Doch schon bis zum 15. Februar muss die Bank der EU einen neuen „Restrukturierungsplan“ vorlegen. Weichen hierfür sollen in der kommenden Woche gestellt werden.

Die WestLB, die rund 5000 Mitarbeiter beschäftigt, war zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Verhandlungen über eine Fusion von WestLB und BayernLB waren im November geplatzt. In Kreisen der WestLB-Eigentümer gilt es als unwahrscheinlich, dass die Bank aus NRW einen neuen Partner für eine große Landesbanken-Fusion findet. Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich skeptisch zu Fusionschancen unter den Landesbanken geäußert.

Zerschlagung ist laut Koalitionsvertrag „nicht akzeptabel“

Nun werden verschiedene Szenarien diskutiert, darunter das Modell einer „Teilfusion“. Dem Vernehmen nach sollen die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und die Fondsgesellschaft Dekabank, die je zur Hälfte den Sparkassen und den Landesbanken gehört, Interesse an einzelnen Bereichen der WestLB gezeigt haben.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW setzt den Verhandlungen allerdings enge Grenzen. „Eine Zerschlagung der WestLB ist nicht akzeptabel“, heißt es in der Vereinbarung. Auch der Verkauf der WestLB als Ganzes gilt als denkbar. Angeblich zählt eine chinesische Staatsbank zu den Interessenten.

Einigung mit der EU

Am nächsten Montag trifft sich der Lenkungsausschuss der WestLB, um über die Zu­kunft der Bank zu beraten. Für den darauf folgenden Tag, den 11. Januar, ist eine Aufsichtsratssitzung geplant. Am 13. Januar soll erneut der Lenkungsausschuss beraten. Dem Gremium gehören praktisch alle Akteure an, die in Sachen WestLB etwas zu sagen haben – darunter der offizielle Verkaufsbeauftragte Friedrich Merz, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU), NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), die nordrhein-westfälischen Sparkassen-Präsidenten Rolf Gerlach sowie Michael Breuer, WestLB-Chef Dietrich Voigtländer und Heinrich Haasis, der Präsident der deutschen Sparkassen-Organisation.

Eine entscheidende Rolle spielt die EU-Kommission. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia beanstandet, die WestLB habe unzulässige Staatshilfen erhalten. Die EU fordert Einschnitte, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ohne eine Einigung mit der EU dürften indes die Chancen auf einen Verkauf an Investoren sehr gering sein.