Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit steuert laut FDP auf ein finanzielles Desaster zu. Spätestens 2010 seien die Rücklagen komplett aufgezehrt, warnt FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein. Mit fatalen Folgen für den Bundeshaushalt.
Die Bundesagentur für Arbeit wird nach Einschätzung der FDP spätestens 2010 massive finanzielle Schwierigkeiten bekommen. Nachdem im laufenden Jahr mit einem Defizit von 13 bis 14 Milliarden Euro gerechnet wird, dürften spätestens 2010 die Rücklagen von 17 Milliarden Euro «komplett aufgezehrt sein», sagte die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein am Freitag in Berlin. Damit kämen erhebliche Lasten auf den Bundeshaushalt zu.
Für die Finanzmisere sind laut Winterstein auch die steigenden Kosten von Eingliederungsmaßnahmen für «Hartz IV»-Empfänger verantwortlich, obwohl der Bund allein für die Finanzierung zuständig wäre. Da die Bundesagentur diese zur Hälfte übernehmen müsse, ziehe der Bund allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro aus den Kassen der Bundesagentur ab. «Dieser Griff der Bundesregierung in die Taschen der Beitragszahler ist angesichts des drohenden Defizits der Bundesagentur nicht länger zu verantworten», sagte Winterstein. (ddp)
