Berlin. Am Bau läuft es derzeit nicht rund. Linken-Chef van Aken reagiert mit einem Fünf-Punkte-Plan. Kernelement: Jede Menge Subventionen.

Die Bauwirtschaft steckt aktuell in einer schwierigen Lage. Während es etwa im Tiefbau noch relativ gut vorangeht und auch wichtige Sanierungen etwa bei der Bahn wie jüngst die Riedbahn Fahrt aufnehmen, hat vor allem der Wohnungsbau massive Probleme. Gerade erst vermeldete das Münchener ifo-Institut einen Auftragsmangel auf Rekordniveau. 57 Prozent der auf Wohnungsbau spezialisierten Unternehmen hätten demnach im Januar einen Auftragsmangel gemeldet, jeder zehnte Auftrag werde derzeit storniert. Das Baugewerbe rechnet damit, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Beschäftigten um 15.000 gesunken sein dürfte und sich dieser Trend in diesem Jahr fortsetzt, wenn auch nicht mehr in derselben Geschwindigkeit.

Jan van Aken, Bundesvorsitzender der Linken, will nun mit milliardenschweren Staatsinvestitionen gegensteuern. „Wir wollen jedes Jahr mindestens 160 Milliarden Euro in Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren“, sagte der Linken-Chef dieser Redaktion. Das Geld solle in die Bahn und den Öffentlichen Personennahverkehr, Bildung, den sozialen Wohnungsbau und die Sanierung von Wohnungen, Schulen, Sporthallen, Krankenhäusern und auch in das Pflege- und Gesundheitswesen fließen.

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Baukrise: van Aken fordert 160 Milliarden Euro pro Jahr

Gleichzeitig forderte van Aken eine andere Prioritätensetzung der Bauwirtschaft: „Es wird immer noch viel gebaut, was eigentlich niemand braucht. Luxuswohnungen, Parkhäuser, Bürotürme, neue Shoppingmalls. Das ist lukrativ für Investoren, aber bringt den meisten Menschen gar nichts“, kritisierte van Aken. Viele Bauarbeiter würden teils Jahre für Gebäude schuften, die sie selbst nie betreten könnten. Es brauche „sinnvollen Neubau“.

Die jährlichen Investitionen von 160 Milliarden Euro sind dabei einer von fünf Punkten, mit denen van Aken die Bauwirtschaft ankurbeln möchte. 20 der 160 Milliarden Euro sollten in den gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau fließen. Neben dem Neubau solle das Geld auch genutzt werden, damit gemeinnützige Wohnungsunternehmen Wohnungen in ihre Bestände zurückholen könnten.

Ein weiterer Punkt sei die Abschaffung der Schuldenbremse, um Planungssicherheit bei den Investitionen zu garantieren. Gefördert werden dürfe nur gemeinnütziger Wohnraum und gemeinnütziges Gewerbe. Zudem sprach sich van Aken dafür aus, öffentliche Verträge in der Bauwirtschaft nur noch an Unternehmen vergeben, die Tariflöhne zahlen.