Düsseldorf. 2025 stehen die Krankenhäuser in NRW vor tiefgreifenden Veränderungen. Für die Krebsbehandlung oder Knieprothese fährt man oft weiter.
Jetzt geht es ans Eingemachte: Bei der Umsetzung der NRW-Klinikreform müssen sich die Krankenhäuser auf ein hartes Durchgreifen des Landes gefasst machen. Das kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch mit deutlichen Worten an. „Ich lasse mir nicht auf dem Kopf herumtanzen“, sagte Laumann in Düsseldorf. Wenn ein Krankenhaus Leistungen anbiete, die es gar nicht mehr erbringen soll, werde er dafür sorgen, dass solche Behandlungen nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden. „Was jetzt abgemacht ist, gilt“, so Laumann.
2025 setzen alle 340 Krankenhäuser die wohl tiefgreifendste Klinikreform der jüngeren Landesgeschichte um. Sie mussten sich im Vorfeld darum bewerben, weiterhin etwa Leberkrebspatienten behandeln, Organe transplantieren oder Kniegelenke ersetzen zu können und dafür ganz konkrete Anforderungen an Personal und Ausstattung erfüllen. Laumann nannte den Krankenhausplan eines der wichtigsten Projekte der Landesregierung. „Er stärkt die Versorgungsqualität für die Patientinnen und Patienten, während er parallel dem ruinösen Wettbewerb der Krankenhäuser um Fallzahlen und Personal entgegenwirkt“, so der Minister am Mittwoch. Bei hoch komplexen Leistungen würden Behandlungsschwerpunkte ausgebaut, was die Behandlungsqualität stärke. Doppel- und Mehrfachvorhalten würden abgebaut, zugleich sei sichergestellt, dass im medizinischen Notfall ein Krankenhaus schnell anzufahren sei.
Schwere wirtschaftliche Lage: Neun Kliniken klagen gegen die Landesreform
Auch wenn NRW bereits seit 2017 mit verschiedensten Akteuren des Gesundheitswesens an der bundesweit einmaligen Reform arbeitet, ist längst nicht jeder zufrieden: Die ersten neun Kliniken klagen gegen das Land, um Entscheidungen zu ihrem Nachteil gerichtlich korrigieren zu lassen. Fünf davon liegen im Regierungsbezirk Düsseldorf. Die vierwöchige Klagefrist endet noch im Januar. Laumann sieht wenig Chance auf Erfolg: „Wir sind sehr gut vorbereitet.“
Für die Krankenhäuser kommt die Reform trotz aller Vorarbeit zu einer Unzeit: Ihre wirtschaftliche Lage hat sich nach Einschätzung von Branchenvertretern massiv verschlechtert. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben 2023 über 60 Prozent der Häuser rote Zahlen geschrieben. Für 2024 gingen 79 Prozent von einem Verlust aus.
Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), warnt, Kliniken rutschten immer tiefer in die Defizitkrise, weil die Inflationskosten infolge des Ukrainekriegs nicht ausgeglichen würden. „Jeden Monat bringen allein die NRW-Krankenhäuser rund 90 Millionen Euro mit, um die Patientinnen und Patienten behandeln zu können“, so Morell. Die 340 Kliniken im Land kämen auf ein Defizit von fast drei Milliarden Euro. Seit Anfang 2022 habe es 13 Insolvenzen gegeben.
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Zwei von drei Kliniken geben Krebsversorgung ab
Konkrete Folgen der Klinikreform für Patientinnen und Patienten zeigte das Gesundheitsministerium am Mittwoch für den Regierungsbezirk Düsseldorf auf. Dazu gehören auch Essen, Duisburg, Oberhausen und Mülheim. Für bestimmte Krebsarten gilt etwa: Von den Kliniken, die diese Patienten behandeln wollen, hat nur etwa ein Drittel den Zuschlag bekommen. Konkret gibt es nur noch neun Krankenhäuser, zu denen Leberkrebspatienten gehen können - 33 Krankenhäuser wollten Anlaufstelle sein. Bei Eierstockkrebs sind es acht von 33 Kliniken. Nach Angaben des Ministeriums sollen solche komplexen Behandlungen nur noch von spezialisierten Häusern umgesetzt werden - „Gelegenheitsversorger“ soll es nicht mehr geben. Patienten müssen dann im Zweifel daher weiter fahren. Bei akuten Notfällen erreichten aber 98,6 Prozent der Menschen im Rheinland innerhalb von 20 Minuten das nächste Krankenhaus.
Ertragreiche Knie- oder Hüftprothesen dürfen künftig deutlich weniger Kliniken einsetzen. Im Rheinland wird die Zahl um etwa die Hälfte auf 37 bzw. 35 Häuser reduziert. Geburtsstationen bleiben weitestgehend erhalten, die Behandlung von Frühchen soll nur etwas stärker konzentriert werden.
Kein Landesgeld für Abwicklung von Stationen
Müssen Kliniken Stationen schließen, weil sie die Leistungen nicht mehr erbringen dürfen, bleiben sie auf den Kosten sitzen. Zwar stellt das Land 2,5 Milliarden Euro bis 2027 zur Verfügung, damit Krankenhäuser im Sinne der Reform investieren können. Müssen Bereiche aber aufgegeben werden, gibt es aber kein Geld. „Ich will in die Zukunft investieren und nicht in Abwicklung“, so Laumann am Mittwoch in Düsseldorf. Denn das wäre offenbar zu teuer: Schon jetzt sollen Förderanträge in Höhe von rund sieben Milliarden Euro der NRW-Kliniken für den Ausbau ihrer Zentren vorliegen. Eine zweite Antragswelle wird erwartet.
In einer vorherigen Fassung dieses Artikels hieß es, dass bislang fünf Kliniken Klage eingereicht haben. Es sind fünf im Regierungsbezirk Düsseldorf und neun aus ganz NRW.