Berlin. .

Im Bundestag herrscht offenbar Einigkeit, dass Kinder besser vor Giftstoffen im Spielzeug geschützt werden. Am Mittwoch tagt der Verbraucherschutz-Ausschuss.

Nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) liegen inzwischen ähnlich lautende Anträge der Fraktionen, die alle eines zum Ziel hätten: die Verschärfung der EU-Richtlinie, die den Chemie-Gehalt in Spielzeug regelt. „Die Einigkeit in der Sache sollte in einen demonstrativen Schulterschluss aller Parteien münden“, fordert vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Die derzeit in der EU geltenden Grenzwerte für Schwermetalle wie Blei, Cadmium, Quecksilber, Arsen und andere besonders giftige Stoffe müssten „deutlich abgesenkt werden“, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die Forderung. Da Kinderspielzeug häufig in den Mund genommen werde, sei zu „erwägen, dieses grundsätzlich wie Lebensmittelbedarfsgegenstände zu klassifizieren“, heißt es in dem FDP-Papier. Außerdem müssten die Außenkontrollen verschärft werden.

Einigkeit in den Fraktionen

„Schwarze Schafe (insbesondere aus fernöstlichen Ländern) sollten ihre Produkte gar nicht erst nach Europa einführen dürfen.“ Das Positionspapier sei bereits mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) abgestimmt, sagte vergangene Woche der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert.

Auch das Verbraucherschutzministerium hält einem Sprecher zufolge Nachbesserungen bei den chemischen Anforderungen in der EU-Spielzeug-Richtlinie für dringend erforderlich. Aigner habe sich bereits seit 2008 auf europäischer Ebene für höhere Schutzstandards und niedrigere Grenzwerte bei Kinderspielzeug eingesetzt. Die Europäische Kommission habe auf Initiative Deutschlands eigens einen Ausschuss für Spielzeugsicherheit eingerichtet.

„Gravierende Mängel“ der EU-Richtlinie

Mehr als die Hälfte der Spielwaren in Deutschland stammt aus China. Immer wieder wurden in Spielzeug aus der Volksrepublik giftige Stoffe entdeckt, deren Anteil über den vorgeschriebenen Höchstgrenzen lag. Verbraucherschützer fordern allerdings seit langem, auch die Höchstgrenzen zu senken. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale weist die EU-Richtlinie „gravierende Mängel“ auf: Insbesondere die Grenzwerte für Schwermetalle wie Blei und Cadmium seien zu hoch. Das gleiche gelte für polyzyklisch aromatische Kohlenwasserstoffverbindungen (PAK), die in Gummiprodukten enthalten sein können.

Der vzbv weist außerdem auf das Problem mangelnder Kontrollen hin. In der Vergangenheit hatten Untersuchungen, unter anderem der Stiftung Warentest, immer wieder gezeigt, dass es Produkte für Kinder auf dem Markt gibt, die die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen. „Grenzwerte sind richtig und wichtig. Damit diese Eltern und Kindern tatsächlich mehr Sicherheit bringen, braucht es mehr Kontrollen“, so Vorstand Gerd Billen. (mit afp)