Berlin. .
Der Lobbyverband der deutschen Industrie malt die Zukunft in düsteren Farben, sollte die Regierung ihre Ökosteuer-Reform umsetzen. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich offenbar von den genannten Horrorzahlen beeindrucken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft zugesagt, die geplanten Kürzungen bei den Ökosteuer-Subventionen zu überprüfen. Sie wolle „noch einmal darüber sprechen“ sagte die CDU-Chefin am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie des BDI in Berlin. Wegen der Reform dürften keine Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Unter Anspielung auf die Tatsache, dass die Regierungspläne noch durch das Parlament müssen, sagte sie, dass sie selbst auch Mitglied des Bundestages sei.
Nach dem aktuellen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen die großzügigen Rabatte bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen deutlich gekürzt werden. Das soll dem Bund im nächsten Jahr eine Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen bringen; für 2012 sind Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro angepeilt.
BDI sieht 870.000 Jobs in Gefahr
Zuvor hatte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel die Pläne scharf kritisiert. Dadurch seien 870.000 Arbeitsplätze in Gefahr, insbesondere in energieintensiven Branchen wie Gießereien, Zementwerken oder in der Chemie. Dies gehe an den Kern der deutschen Industrie, warnte der Funktionär.
Merkel lobte das Energiekonzept, das am gleichen Tag durchs Kabinett ging. Ziel sei eine bezahlbare und umweltfreundliche Stromversorgung. Das Zeitalter der erneuerbaren Energien breche an und biete neue Chancen für Arbeitsplätze. Gleichzeitig dürfe Deutschland nicht das einzige Land sein, bei dem der Klimaschutz betrieben werde. Andererseits könne es andere Länder nicht mitziehen, wenn es nicht vorangehe.
Merkel erklärte ihre Bereitschaft dazu, die Infrastruktur umzubauen. Um Windkraftwerke anzubinden, müsse es möglich sein, auch 380-Kilovolt-Hochspannungsleitungen zu bauen. Sie trete für derartige Bauten ein, auch wenn örtlich Bürger dagegen protestierten. Das gelte auch für das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21. Weil dies auch ein europäisches Projekt sei, gehe es auch um die Verlässlichkeit Deutschlands. Wenn sie hier unter Berufung auf Proteste zurückstecke, werde ihr griechischer Kollege unter Berufung auf die Proteste in seinem Land die Abkehr von der Stabilitätspolitik einleiten. (dapd)
