Düsseldorf.
Die Beschwerden über verbotene Werbeanrufe nehmen zu. NRW will dem jetzt einen Riegel vorschieben.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat von Anfang März bis Ende Juli rund 14 000 Beschwerden von Bürgern wegen unerlaubter Telefonwerbung registriert. Wie das NRW-Verbraucherschutzministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte, hatten lediglich 110 Befragte zuvor ihr Einverständnis zu einem Werbeanruf gegeben. In mindestens 3800 Fällen sei es am Telefon zu einem Vertragsabschluss gekommen, bei rund 80 Prozent habe es sich um sogenannte untergeschobene Vertragsabschlüsse gehandelt.
Verträge sollen schriftlich bestätigt werden müssen
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) kündigte für Herbst eine Bundesratsinitiative an, um das „Unterschieben“ von Verträgen zu stoppen. „Wir brauchen eine deutlich schärfere gesetzliche Gangart gegen unerlaubte Telefonwerbung“, sagte Remmel.
Im Mittelpunkt der gesetzlichen Nachbesserung soll die Einführung der sogenannten Bestätigungslösung stehen. Diese sieht laut Verbraucherschutzministerium vor, dass ein am Telefon geschlossener Vertrag nachträglich noch einmal in Textform, also per Brief, E-Mail oder SMS, vom Verbraucher bestätigt werden muss. Bisher sind am Telefon geschlossene Verträge den Angaben zufolge bindend, wenn sie nicht widerrufen werden. Zusätzlich soll das maximale Bußgeld von bisher 50 000 Euro auf 250 000 Euro erhöht werden. (ddp)
