Essen/Brüssel. Die Bundesregierung darf RWE 2,6 Milliarden Euro überweisen, um den Kohleausstieg abzufedern. Das hat die EU-Kommission Montag bekannt gegeben.

Die Bundesregierung darf den Essener Energieriesen RWE mit 2,6 Milliarden Euro unterstützen, um die Folgen des Kohleausstiegs abzufedern. Das hat die EU-Kommission am Montag bekanntgegeben. Erwartungsgemäß begrüßt das Unternehmen die Entscheidung aus Brüssel.

Seit dem Jahr 2021 steht fest, dass Deutschland an 2038 keinen Strom mehr aus klimaschädlicher Kohle produzieren will. Das hat vor allem Konsequenzen für RWE. Der Energiekonzern betreibt zahlreiche Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier und in der Lausitz. Die Verfeuerung von Braunkohle setzt besonders viel Kohlendioxid frei, das zur Erderwärmung beiträgt.

EU: Entschädigung für RWE erforderlich

Um die wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs für RWE, an dem auch Ruhrgebietsstädte wie Dortmund, Essen und Mülheim beteiligt sein, abzufedern, hatte die Bundesregierung bereits 2021 Entschädigungszahlungen bei der EU-Kommission angemeldet. Insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro – 2,6 Milliarden Euro für RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und 1,75 Milliarden Euro für die Leag-Anlagen in der ostdeutschen Lausitz.

Nach jahrelanger Prüfung kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlung zugunsten von RWE zwar eine staatliche Beihilfe sei. Die Entschädigung sei aber notwendig ist, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen könne. Der derzeitige Nettowert der entgangenen Gewinne sei höher als der Wert der Entschädigung. Zumal die Essener mit Bund und Land vereinbart haben, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorzuziehen.

RWE hat bereits fünf Kraftwerke stillgelegt

Entsprechend groß ist die Erleichterung bei RWE. „Seit Ende 2020 hat RWE gemäß dem Kohleausstiegspfad bereits fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke sowie die Brikettierung in Frechen stillgelegt. Zusätzlich sind dem Unternehmen erhebliche Kosten durch die vorzeitige Beendigung des Tagebaus Hambach sowie durch die politische Entscheidung, den Hambacher Forst stehen zu lassen, entstanden“, teilte das Unternehmen am Montag mit und verwies darauf, dass für den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg keine zusätzliche Entschädigungszahlung vereinbart worden sei.

Weitere Texte aus dem Ressort Wirtschaft finden Sie hier:

Über die hohen Subventionen für RWE ist dennoch eine Debatte entbrannt. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres hat der Essener Dax-Konzern einen Gewinn von rund 3,8 Milliarden Euro eingefahren und damit von den hohen Energiepreisen profitiert. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres hatte das Nettoergebnis noch bei 2,1 Milliarden Euro gelegen. als Gewinn erwirtschaftet. „Unsere Bilanz nach den ersten neun Monaten 2023 ist hervorragend“, sagte RWE-Finanzchef Michael Müller im November vor Journalisten. „RWE wächst – und das sehr profitabel.“ Die Dividende soll um mehr als zehn Prozent auf einen Euro je Aktie steigen. Unlängst hatte RWE den 125. Firmengeburtstag in der Messe Essen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Pop-Giganten Robbie Williams gefeiert.