Köln. Unmut bei den Gastronomen in NRW: Der Dehoga Nordrhein erwägt eine Klage. 200 Beschäftigte demonstrieren am Mittwoch vor dem Landtag.
Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern droht der nordrheinische Hotel- und Gaststättenverband mit einer Klage gegen fortdauernde Schließungen von Hotels und Gaststätten vorzugehen.
Der bekanntgewordene Beschlussvorschlag aus dem Kanzleramt zum Gastgewerbe sei inakzeptabel, teilte der Dehoga Nordrhein am Dienstag mit. Zahlreiche Mitgliedsunternehmen hätten den Verband aufgefordert, rechtlich gegen Verordnungen auf dieser Basis vorzugehen. Man wolle eine Kanzlei mit einer entsprechenden Klage beauftragen.
Dehoga: Unternehmen in NRW werden vertröstet
Es brauche konkrete Strategien, die eine dauerhafte Öffnung aller gastgewerblichen Betriebe ermöglichen, teilte der Verband in seiner Kritik an dem Entwurf mit. 45.000 Unternehmen allein in NRW würden weiter vertröstet. Die Politik unternehme „offensichtlich nichts, was Hotellerie und Gastronomie irgendeine Form von Hoffnung und Perspektiven gibt.“
Das Infektionsrisiko in vielen Branchenbereichen sei niedrig, heißt es von der Branchenvertretung. Dies gelte für den Außenbereich, für Hotels, aber ähnlich auch für Restaurants mit Schutzkonzepten. „Deshalb ist ein konkretes Szenario innerhalb einer Öffnungsstrategie das Mindeste, was wir erwarten.“
Beschlussvorlage: Tests bei Treffen mit mehreren Hausständen
Ein vorläufiges Beschlusspapier für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch sieht unter anderem vor, dass Außenbereiche von Restaurants erst öffnen sollen, wenn die Inzidenz 14 Tage stabil bei unter 35 bleibt. Ab einem Wert, der noch festgelegt werden muss, könnte man aber zumindest mit Terminbuchung Essen gehen.
Tests wären vorgeschrieben, wenn an einem Tisch Personen aus mehrere Hausständen sitzen. Über weitere Lockerungen etwa für Innenbereiche von Restaurants und die Hotellerie soll dem Beschlussentwurf zufolge erst bei der nächsten Bund-Länder-Runde beraten werden.
Gastro-Beschäftigte demonstrieren vor Landtag
Für eine Öffnungsperspektive und ein höheres Kurzarbeitergeld haben am Mittwoch zahlreiche Gastronomie-Beschäftigte topfschlagend vor dem Landtag in Düsseldorf demonstriert. Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) nahmen rund 200 Beschäftigte an der Demo teil.
Der Landesvorsitzende der NGG, Mohamed Boudih, drängte auf der Kundgebung auf ein rasches Handeln der Politik. „Die soziale und finanzielle Not der Beschäftigten ist unerträglich geworden“, sagte er. Viele Gastronomie-Mitarbeiter seien seit Monaten in Kurzarbeit und müssten massive Einkommenseinbußen hinnehmen. Auf eine Öffnungsperspektive für ihre Branche warteten sie bislang vergeblich.
Die NGG forderte zudem ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro für die über 300.000 Kellner, Köche & Co. im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe. (dpa/red)
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