Essen. Der Energiekonzern RWE hat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg unterzeichnet. Bis zum Jahr 2030 fallen 6000 Stellen weg.

Der Essener Energieversorger RWE hat mit der Bundesregierung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg unterzeichnet. Wie das Unternehmen mitteilte, seien damit die Bedingungen für das schrittweise Abschalten der konzerneigenen Braunkohle-Kraftwerke nun auch vertraglich geregelt. Bereits Ende vergangenen Jahres habe der Vertrag den Bundestag passiert.

Infolge der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen fallen bei der Konzerntochter RWE Power Unternehmensangaben zufolge bis Ende des Jahres 2022 mehr als 3000 Stellen weg – und bis zum Jahr 2030 insgesamt etwa 6000 Arbeitsplätze. Für einen sozialverträglichen Stellenabbau gebe es unter anderem Regelungen zum Ausgleich entstehender Rentennachteile.

Hambacher Forst bleibt erhalten

RWE kündigte an, bis zum Jahr 2030 rund 6000 Megawatt Kraftwerkskapazität in der Braunkohleverstromung stillzulegen. Außerdem würden zwei der drei Tagebaue im Rheinischen Revier früher geschlossen als geplant. Der Hambacher Forst bleibe erhalten.

RWE erhält eigenen Angaben zufolge eine Entschädigung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro – verteilt über 15 Jahre. Dieser Betrag, der noch unter dem Vorbehalt einer europäischen Beihilfeprüfung stehe, liege „deutlich unterhalb des für RWE tatsächlich entstehenden Schadens, der bereits zuvor auf rund 3,5 Milliarden Euro beziffert wurde“, betonte das Essener Unternehmen. Vertraglich sei geregelt worden, dass RWE auf Rechtsmittel gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle verzichte.

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