Essen. Widerstand gegen die geplante Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch Eon: Die Grünen fordern ein Veto von EU-Wettbewerbskommissarin Vestager.
Die Grünen im Bundestag lehnen den geplanten Zusammenschluss des Essener Energiekonzerns Eon mit der RWE-Tochter Innogy ab. „Unserer Einschätzung nach sollte diese Fusion untersagt werden“, schreiben die Grünen-Abgeordneten Ingrid Nestle, Katharina Dröge, Julia Verlinden und Oliver Krischer in einem Brief an die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie begründen ihre Einschätzung mit der Sorge um den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt in Deutschland.
Mit dem neuen Eon-Konzern entstehe Deutschlands größter Grundversorger, der gegenüber kleineren Konkurrenten bevorteilt werde, heißt es in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt. „Durch die Gewinne aus dem lukrativen Grundversorgergeschäft entstünden der neuen Eon finanzielle Spielräume, um direkte Konkurrenten im Preiskampf zu unterbieten. Ähnliches droht bei den Gewinnen, welche die neue Eon aus dem staatlich regulierten Netzgeschäft beziehen könnte.“ Dadurch sei eine „wettbewerbsschädigende Marktstellung“ von Eon zu befürchten – mit negativen Auswirkungen auf junge Innovationsmärkte wie etwa die Ladesäulen-Infrastruktur für Elektroautos.
Eon will Übernahme durch Zugeständnisse erreichen
Eon will Zugeständnisse machen, um Bedenken gegen die Pläne zur Neuordnung der deutschen Energiebranche auszuräumen. „Wir haben kürzlich der EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, um ihre nach wie vor bestehenden Bedenken hinsichtlich der geplanten Übernahme von Innogy auszuräumen“, berichtet Eon-Chef Johannes Teyssen.
Derzeit nimmt EU-Wettbewerbskommissarin Vestager die Pläne der Energiekonzerne unter die Lupe. Die Dänin hat Ambitionen, neue Chefin der EU-Kommission in Brüssel zu werden. Respekt hat sie sich unter anderem mit ihrem Vorgehen gegen die US-Internetriesen Google und Facebook erworben. Vor wenigen Wochen untersagte Vestager die von Thyssenkrupp angestrebte Stahlfusion mit dem indischen Konzern Tata in Europa.
Entscheidung zur Innogy-Übernahme rückt näher
Als Tag der Entscheidung für Eon gilt bislang der 20. September. Zunächst steht ein so genannter Markttest an, bei dem die EU-Kommission ausgewählte Konkurrenten von Eon auffordert, zu den Vorschlägen des Unternehmens Stellung zu nehmen.
„Unsere Vorschläge sehen Veräußerungen im ungarischen Stromkunden-Geschäft und des Strom- und Gaskundengeschäftes von Innogy in der Tschechischen Republik vor“, so Teyssen. „Für Deutschland beziehen sich die Vorschläge auf das Geschäft mit rund 260.000 Heizstromkunden von Eon und den Betrieb von 32 deutschen Autobahn-Ladestationen für Elektrofahrzeuge.“
Im vergangenen Jahr haben Eon und RWE einen umfangreichen Austausch von Geschäftsfeldern vereinbart. Eon will die Strom- und Gasnetze sowie das Endkundengeschäft von Innogy übernehmen und die RWE-Tochter damit zerschlagen. Im Gegenzug erhält RWE die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien von Eon und Innogy und wird mit knapp 16,7 Prozent an Eon beteiligt.
Hohe Marktanteile von Eon in Deutschland erwartet
Die Grünen verweisen in dem Brief an Vestager auf Berechnungen des Ökostromanbieters Lichtblick, denen zufolge Eon nach der Übernahme von Innogy auf fast 70 Prozent der Fläche Deutschlands Grundversorger für Strom wäre. Im Gasmarkt liege der Anteil bei 50 Prozent. Zudem könnte Eon künftig als Netzbetreiber die Hälfte der deutschen Stromleitungen kontrollieren.
„Es ist die Verantwortung von Politik, die Bürger vor der Übermacht großer Konzerne zu schützen“, sagt die Grünen-Abgeordnete Nestle. „Daher begrüßen wir es, dass die Wettbewerbskommission einen intensiven Blick auf den geplanten Deal wirft. In der Debatte tauchen offene Fragen auf, die im Sinne der Stromkunden geklärt werden müssen.“
Kritik von Essener Wettbewerbsrechtlern
Kritik an dem Deal von Eon und RWE äußern auch die auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Juristen Andreas Lotze und Johannes Heyers von der Essener Kanzlei Aulinger. „Vor allem im Bereich Netz und Vertrieb werden die bisherigen Bemühungen der Liberalisierung des Energiemarktes mit dem beabsichtigten Vorhaben nahezu konterkariert“, urteilen sie. Lotze sagt, es sei zu begrüßen, dass nun „offenbar wenigstens das Thema E-Mobilität aufgegriffen werden soll“. Hier sollte es allerdings „um viel mehr als nur 32 Autobahn-Ladestationen gehen“.
Eon-Chef Teyssen beteuert, im deutschen Stromvertrieb werde es weiter einen scharfen Wettbewerb geben, weil jeder Kunde „praktisch in jedem Postleitzahlengebiet“ unter rund 100 Anbietern auswählen könne, und das Geschäft mit Stromnetzen sei ohnehin staatlich reguliert.