Essen. . Die geplante Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch den Energieriesen Eon gefährdet nach Ansicht von Essener Kartellrechtlern den Wettbewerb.
Angesichts der geplanten Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch den Essener Nachbarkonzern Eon wird Kritik von Kartellrechtlern laut. „Vor allem im Bereich Netz und Vertrieb werden die bisherigen Bemühungen der Liberalisierung des Energiemarktes mit dem beabsichtigten Vorhaben nahezu konterkariert“, urteilen die auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Juristen Andreas Lotze und Johannes Heyers von der Essener Kanzlei Aulinger. Kritik am Deal der beiden größten deutschen Energiekonzerne sei „aus kartellrechtlichen Erwägungen sachlich begründet“.
Beim Wettbewerb um die in der Branche wichtigen Konzessionen der Kommunen werde voraussichtlich mit Innogy einer der beiden großen Marktteilnehmer ausscheiden, so Lotze und Heyers. „Der dann größte Verteilnetzbetreiber Eon wird mit Erfolg versuchen, sein ohnehin schon großes, teilweise zusammenhängendes Netzgebiet – jedenfalls dort, wo es als lukrativ erscheint – auszudehnen.“
Schwächung der Stadtwerke befürchtet
Kommunen beziehungsweise deren Stadtwerke werden nach Einschätzung der Juristen „nur schwer bei Ausschreibungen im Wettbewerb um Konzessionen gegen diesen Marktriesen“ erfolgreich sein. Die Machtposition von Eon werde bei einer Innogy-Übernahme durch zusätzliche Stadtwerke-Beteiligungen abgesichert. Es bleibe indes abzuwarten, ob die EU-Kommission Eon Auflagen zum Verkauf von Stadtwerke-Beteiligungen mache.
Eon-Chef Johannes Teyssen sagte in Essen, er rechne bei der geplanten Übernahme von Innogy mit einer vertieften Prüfung durch die EU-Kommission. Bei Vorhaben dieser Größenordnung sei das nicht ungewöhnlich. „Das heißt nicht, dass es automatisch schwieriger für uns wird“, betonte Teyssen. Eon sei stets davon ausgegangen, dass die erforderlichen Freigaben durch die Kartellbehörden nicht vor Mitte des Jahres vorlägen. Die erste Phase der Prüfung durch die EU endet in der kommenden Woche.
Eon-Chef Teyssen sieht keine Gefahr für Wettbewerb
Eon und RWE haben einen umfangreichen Austausch von Geschäftsfeldern vereinbart. Eon will die Strom- und Gasnetze sowie das Endkundengeschäft von Innogy übernehmen. Im Gegenzug erhält RWE die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien von Eon und Innogy und wird zudem mit knapp 16,7 Prozent an Eon beteiligt. Den RWE betreffenden Teil des Geschäfts haben die EU-Kommission und das Bundeskartellamt bereits genehmigt – ohne Auflagen.
„Wir glauben, dass der Wettbewerb nicht gefährdet ist“, sagte Teyssen. Die Energienetze seien staatlich reguliert, im Vertriebsgeschäft rund um Strom- und Gasverträge komme Eon nach der Innogy-Übernahme auf einen Marktanteil von etwa 20 Prozent in Deutschland.