München. Siemens hat sich mit dem früheren Konzernchef von Pierer über die Zahlung von Schadenersatz geeinigt. Pierer gibt offenbar fünf Millionen Euro. Auch sein Nachfolger Kleinfeld wird eine Millionensumme zahlen. Dem Konzern ist durch den Korruptionsskandal ein Milliardenschaden entstanden.
Der Siemens-Aufsichtsrat hat dem überraschenden Vergleich mit dem früheren Konzern-Chef Heinrich von Pierer zugestimmt. Zudem seien im Streit um Schadenersatz wegen der Schmiergeldaffäre Einigungen mit fünf weiteren Ex-Managern erzielt worden, teilte Siemens am Mittwoch in München mit. Wie aus Konzernkreisen verlautete, soll Pierer fünf Millionen Euro zahlen. Damit würde der frühere Top-Manager deutlich mehr zahlen als andere Ex-Vorstände.
Zudem einigte Siemens sich mit dem früheren Siemens-Chef Klaus Kleinfeld und den Ex-Vorständen Johannes Feldmayer, Uriel Sharef und Jürgen Radomski auf Schadenersatzzahlungen. Auch mit dem früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Karl-Hermann Baumann gibt es eine Einigung.
Kleinfeld, heute Chef des US-Konzerns Alcoa, wird Zeitungsbericht zufolge zwei Millionen Euro zahlen. Mit Klaus Wucherer, Rudi Lamprecht und Edward Krubasik hatte sich Siemens Ende August auf die Zahlung von jeweils 500.000 Euro geeinigt.
Siemens wirft Managern mangelhafte Aufsicht vor
Der Konzern wirft den Managern vor, die Entstehung eines Schmiergeldsystems durch mangelnde Kontrolle begünstigt zu haben. Mit dem früheren Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger und Ex-Manager Thomas Ganswindt gebe es dagegen keine Einigung, teilte Siemens mit. Gegen die beiden Manager ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.
Der Aufsichtsrat habe bereits im September beschlossen, «gegen frühere Organmitglieder, mit denen keine Einigung über einen Vergleichsvorschlag zur Vorlage an die Hauptversammlung im Januar 2010 erzielt wird, der Rechtslage entsprechend Klage zu erheben», teilte Siemens mit. Den vereinbarten Vergleichen muss die Hauptversammlung zustimmen.
Siemens wirft mehreren Ex-Managern vor, die Entstehung eines Schmiergeldsystems durch mangelnde Kontrolle begünstigt zu haben. Pierer hatte die Vorwürfe stets bestritten und sich geweigert, deutlich mehr zu zahlen als seine früheren Vorstandskollegen.
Auch Bußgeldverfahren gegen Pierer
Derzeit laufen bei der Münchner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Siemens-Affäre noch fünf Ordnungswidrigkeitsverfahren, darunter auch gegen von Pierer. Er hatte von 1992 bis 2005 an der Spitze des Siemens-Konzerns gestanden. Anschließend war er bis April 2007 Aufsichtsratschef gewesen. Den früheren Managern drohen Bußgelder, die Ermittler werfen ihnen die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vor.
Die Siemens-Affäre war im November 2006 mit einer Großrazzia ins Rollen gekommen. Staatsanwälte und interne Ermittler deckten dubiose Zahlungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf. Die Affäre hat Siemens inklusive Beraterkosten zur internen Aufklärung und einer Kartellstrafe mindestens 2,5 Milliarden Euro gekostet. (ap)