Berlin/Essen. . Über Beginn der Rodungen für den Tagebau wurde in Berlin heftig diskutiert – ohne Ergebnisse. Grüne fordern: RWE soll um den Wald herum baggern.
Die Arbeit der Regierungskommission zum Kohleausstieg wird zunehmend vom Streit um die Rodung des Hambacher Forstes überschattet. Im Vorfeld der gestrigen Sitzung der Kohlekommission hatte RWE betont, im Oktober mit der Rodung beginnen zu müssen. Dagegen laufen Kohlegegner und Bürgerinitiativen Sturm, auch die Grünen sehen das als Affront gegen die Kommission. Der BUND drohte gar damit, die Kommission zu verlassen, deren Auftrag es ist, bis Jahresende ein Ausstiegsdatum für den Braunkohle-Tagebau und die Kohleverstromung festzulegen.
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Deshalb wurde auch in der Kommission am Donnerstag lange und hitzig über den Hambacher Forst diskutiert, obwohl das nicht auf der Tagesordnung stand, berichteten Sitzungsteilnehmer. Beschlüsse dazu sind nicht zu erwarten. Aber wenn die Kommission sich am 24. Oktober im Rheinischen Revier vor Ortein Bild macht, so der Zeitplan, wären viele Mitglieder dem Vernehmen nach froh, dass bis dahin noch keine Bäume gefällt werden und der Konflikt weiter eskaliert.
Pinkwart: RWE hat Genehmigungen, jeder wusste das
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte sich noch am Morgen auf die Seite von RWE geschlagen. „Der Braunkohletagebau muss sich entwickeln, damit die Kohlekraftwerke arbeiten können, von denen die Strom-, aber auch die Wärmeversorgung in diesem Land zentral abhängig sind“, sagte er im WDR. Deshalb seien die Rodungen notwendig.
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BUND und Grüne halten das für vorgeschoben: „Das ist die alte Leier von Versorgungssicherheit und steigenden Strompreisen. Wie beim Atomausstieg ist sie auch bei der Braunkohle totaler Unsinn“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer dieser Zeitung. Pinkwart greife „auf diese Märchen zurück“, weil er keine besseren Argumente habe. Dass die Tagebaue still stünden ohne die Rodungen, sei eine „Räubergeschichte“ von RWE. Denn: „Ein Konzern, der Flüsse, Dörfer und Autobahnen im Rheinland verschiebt wie Spielzeug, kann auch um einen Wald herumbaggern“, meint Krischer. RWE wolle offenbar mit der Landesregierung die Kohlekommission sprengen.
Erste Ergebnisse im Herbst erwartet
Pinkwart hatte dagegen betont, es sei allen Beteiligten in der Kommission bekannt gewesen, dass RWE in NRW alle Genehmigungen für den Ausbau seiner Tagebaue innehat, die Rodungspläne seien nicht neu.
In der Kommission wurden gestern neben der Lage im Hambacher Forst die Leitthemen Ausstiegsdatum, Senkung der Kohlendioxid-Emissionen im Energiesektor, die Auswirkungen auf den Strompreis und Ansätze für Strukturhilfen in den betroffenen Braunkohlegebieten in NRW und Ostdeutschland weiter erörtert. Erste Ergebnisse werden im Herbst erwartet.