Frankfurt. Um die Auswirkungen der Finanzkrise abzufedern, sollen Arbeitnehmer auch 2010 Kurzarbeitergeld beziehen können. Das hat der neue Arbeitsminister Franz Josef Jung angekündigt. Allerdings soll das Kurzarbeitergeld ab Januar 2010 nur noch maximal 18 statt bislang 24 Monate fließen.
Das als Puffer gegen Erwerbslosigkeit bewährte erweiterte Kurzarbeitergeld wird ins nächste Jahr verlängert. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung kündigte nach Angaben eines Sprechers an, die Höchstdauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld werde ab Januar 2010 aber zugleich von derzeit 24 auf 18 Monate verringert. Der CDU-Politiker sprach sich am Wochenende gegen einen Vorstoß der Metall-Tarifparteien aus, die Wochenarbeitszeit auf Kosten der Steuerzahler auf bis zu 26 Stunden zu verringern.
Die derzeit gültige Verordnung, die eine längere Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld als die gesetzlich vorgesehen sechs Monate zulässt, läuft Ende Dezember aus. Jung werde eine neue Verordnung in Kraft setzen, sagte sein Sprecher. Das habe die Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Auch der Koalitionspartner FDP will die Verlängerung billigen. «Gegen diese sinnvolle und befristete Maßnahme sind wir Liberale nicht», sagt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle der Zeitschrift «Super Illu». Es dürfe aber keine Dauersubvention daraus werden. Der Sprecher des Arbeitsministeriums wies darauf hin, dass die Möglichkeit eines längeren Bezugs von Kurzarbeitergeld Ende 2010 auslaufe.
Brüderle sagte, der Arbeitsmarkt habe sich erfreulicher entwickelt, «als wir es alle befürchtet hatten. Da war das Kurzarbeitergeld eine sinnvolle Regelung, weil so die Fachkräfte in den Betrieben gehalten werden können. Noch sind wir aber nicht über den Berg, es drohen weitere Firmenpleiten.»
Die Kurzarbeit war nach Beginn der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 in mehreren Schritten verlängert und vergünstigt worden. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt den Kurzarbeitern bis zu 67 Prozent des Lohnes, der wegen der Arbeitszeitverkürzung wegfällt. Neu ist seit der Krise, dass die Unternehmen in den ersten sechs Monaten die Hälfte der für sie fälligen Sozialversicherungsbeiträge von der Arbeitsagentur erstattet bekommen, danach übernimmt die BA sie sogar ganz.
Gesamtmetall für «kleine Kurzarbeit»
Eine noch weitergehende Regelung in der Metallindustrie soll es nicht geben. «Das Ministerium unterstützt diesen Vorstoß nicht», sagte ein Ministeriumssprecher der «Welt am Sonntag».
Die IG-Metall hatte für die anstehende Tarifrunde den Vorschlag gemacht, dass Betriebe in Not vorübergehend die 28-Stunden-Woche einführen dürfen. Dabei sollen für einen Teil der wegfallenden Stunden 25 Prozent des Lohns weitergezahlt werden. Im Gegenzug soll der Staat diesen teilweisen Lohnausgleich von Abgaben und Steuern freistellen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sprach sich der Zeitung zufolge für die «kleine Kurzarbeit» aus und hält sogar eine Senkung der Wochenarbeitszeit auf 26 Stunden für sinnvoll.
Das Arbeitsministerium begründete seine Ablehnung damit, dass sich bei dem Vorschlag die Firmen auf Kosten der Solidargemeinschaft von Arbeitskosten entlasteten. Zudem sei eine solche Lösung nicht im Sinn der Arbeitnehmer, «denn dann verlieren sie Ansprüche an die Sozialversicherung». Überdies gebe es mit der erweiterten Kurzarbeit ein funktionierendes Steuerungsinstrument. (ap)
