Berlin/Mainz. Die Bundesregierung sieht nach den angekündigten Strompreiserhöhungen keinen Handlungsbedarf. Verbraucherschutz-Ministerin Aigner wies Forderungen des hessischen Wirtschaftsministers zurück. Zum Jahresbeginn 2010 wollen dutzende Versorger ihre Preise erhöhen.
Die von Dutzenden von Stromversorgern angekündigte Preiserhöhung ist nach Ansicht von Verbraucherministerin Ilse Aigner kein Grund, die Kartellbehörden einzuschalten. Denn andere Anbieter wollten die Preise senken, sagte die CSU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. «Insofern kann man dem Verbraucher immer den guten Rat geben - (auf die Rechnung) draufschauen, wechseln. Die Möglichkeit des Wechsels ist gegeben. Wenn alle gleichzeitig erhöht hätten, dann wäre es ein Fall fürs Kartellrecht.»
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) sieht angesichts der angekündigten Preiserhöhungen zahlreicher Stromversorger den Bund in der Pflicht. Die Bundesregierung solle ein Spitzengespräch mit der Energiewirtschaft mit dem Ziel einberufen, mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu erreichen, forderte Hering.
Hering warf den Konzernen Preistreiberei vor und forderte eine Begrenzung von deren Marktmacht. Die neue Preisrunde mache deutlich, dass «trotz Liberalisierung des Marktes und Milliardengewinnen der Unternehmen mit den vier beherrschenden Versorgern de facto kein funktionierender Wettbewerb zustande gekommen». Angesichts gefallener Rohstoffpreise seien weder Hinweise auf gestiegene Beschaffungskosten noch auf angeblich höhere Belastungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz stichhaltige Begründungen für steigende Strompreise.
Am Mittwoch hatten unter anderem Vattenfall und EWE Preiserhöhungen angekündigt und dies unter anderem mit höheren Kosten durch das EEG begründet.
Auch Ökostromanbieter Lichtblick erhöht
Derweil kündigte auch der Ökostromanbieter LichtBlick an, seine Preise zu erhöhen. Der Hamburger Versorger begründete die Erhöhung unter anderem mit trotz staatlicher Kontrolle massiv gestiegenen und noch weiter steigenden Netzentgelten. «Es ist höchste Zeit, dass die Politik diesem Selbstbedienungsladen der Netzbetreiber einen Riegel vorschiebt», sagte LichtBlick-Chef Christian Friege. Seinen Angaben zufolge machten sie 28 Prozent des Strompreises aus. 40 Prozent entfielen auf Steuern und Abgaben.
Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sagte im ZDF-«Morgenmagazin», dass das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nur zum Teil Schuld an der Erhöhung sei. Zwar sei die Umlage 2009 gestiegen. Dafür «gehen in einigen Bereichen die Netzkosten runter», schränkte er ein. Vielmehr sei der erforderliche Ausbau des Netzes Grund für die gestiegenen Kosten. Dadurch habe die Bundesnetzagentur nur in einigen Fällen die Durchleitungsentgelte deutlich senken können. Dennoch könnte bei der hohen Vergütung des Solarstromes gemäß EEG nachgebessert werden. (ap/ddp)
