Bochum. General Motors scheint die Mehrheit von Opel an den Zulieferer Magna zu verkaufen. Doch in trockenen Tüchern ist der Verkauf noch nicht. Der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werks drängt deshalb auf eine schnelle Entscheidung - möglichst vor der Bundestagswahl.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsrats von General Motors (GM) zum Opel-Verkauf an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna drängt der Bochumer Opel-Betriebsrat auf einen raschen Vertragsabschluss. Bis zur Bundestagswahl sollte es nun definitiv Klarheit geben, sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp.

«Es gibt jetzt keinen Grund mehr, noch rumzuzögern.» Da die Arbeitnehmer nicht wüssten, welche Parteien nach dem 27. September der Bundesregierung angehören werden, sei eine schnelle Abwicklung des Kaufs die beste Lösung. Bundesregierung und Landesregierungen sollten bei GM Druck machen für einen baldigen Vertragsabschluss.

Einenkel: Schließungspläne für Bochum "vom Tisch"

«Erleichtert» begrüßte Einenkel die Entscheidung des GM-Verwaltungsrats als «sehr sehr wichtig». Auch mit Magna werde es schwierige Verhandlungen über den geplanten Stellenabbau geben. Aber das Werk Bochum habe nun wieder eine Zukunft. Die Schließungspläne von GM für Bochum seien «vom Tisch», sagte Einenkel.

Zunächst seien nun keine Proteste oder Demonstrationen der Bochumer Beschäftigten geplant, sagte der Arbeitnehmervertreter. «Wenn aber irgendjemand etwas Dummes sagt, werden wir da sein.» Die Bochumer Opelaner hätten in der Vergangenheit ihre Kreativität beim Erhalt ihrer Jobs bewiesen.

Alle vier deutschen Opelwerke sollen weiter betrieben werden. Das erklärte der Chefunterhändler von General Motors, John Smith, am Donnerstag bei der Pressekonferenz der Opel-Treuhandgesellschaft in Berlin zum geplanten Verkauf des europäischen Autobauers an die Magna-Gruppe. «Das ist derzeit der Plan von Magna», sagte er. Geschlossen werden solle das Werk in Antwerpen.

Reaktion von Rüttgers

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Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich erleichtert über die Entscheidung des Verwaltungsrates von General Motors (GM) zum Opel-Verkauf an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna geäußert. «Der Beschluss ist klar», sagte Rüttgers am Donnerstag in Düsseldorf. In zwei bis drei Wochen rechne er mit einer Unterschrift der Vertragspartner.

«Das ist eine gute Meldung für die Opelaner in Bochum und ihre Familien», sagte Rüttgers weiter. Das Land Nordrhein-Westfalen habe sich für das Magna-Konzept eingesetzt. Wäre Opel bei GM geblieben, hätte Opel in Bochum die Schließung gedroht, sagte Rüttgers.

Mit Magna werde es einen «sozialverträglichen Stellenabbau» in Bochum geben, fügte der Ministerpräsident hinzu. Betroffen seien wie verabredet 1800 bis 2000 Stellen der rund 5000 Opel-Arbeitsplätze in Bochum. Dennoch habe der Standort Bochum mit Magna «eine Perspektive». Rüttgers dankte der IG Metall, dem Opel-Betriebsrat und dem DGB für die Unterstützung.

Alle Fragen sind noch nicht geklärt

Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) sprach von einer guten Nachricht. «Für die Opel-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeichnet sich damit endlich das Ende der unerträglichen Ungewissheit ab», sagte die Rathauschefin.

Auch NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft zeigte sich erleichtert über den Beschluss des bisherigen Opel-Mutterkonzerns in Detroit. «Damit geht hoffentlich für die Opel-Beschäftigten und ihre Familien eine monatelange Zitterpartie zu Ende», sagte Kraft. Die SPD habe von Anfang an der Lösung mit Magna den Vorzug gegeben. «Die Beharrlichkeit und das entschlossene Eintreten» insbesondere von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hätten sich ausgezahlt.

«Die noch ausstehenden Fragen müssen jetzt ganz schnell geklärt werden, damit aus der vorläufigen Entwarnung eine dauerhaft tragfähige Lösung erwächst», sagte Kraft weiter. Dazu gehören auch die notwenigen Klärungen mit der EU-Kommission.

Der IG-Metall-Landesbezirksleiter Oliver Burkhard zeigte sich weiterhin vorsichtig. «Wir sind einen Schritt weiter, aber nur einen. Jetzt fällt die eigentliche Arbeit erst an», sagte der Gewerkschafter. «Leichter sind die Verhandlungen durch die wochenlangen Nebelmanöver von GM nicht geworden. Wir machen uns keine Illusionen. Auch mit Magna wird das kein Spaziergang, aber wenigstens steht jetzt die Richtung fest», so Burkhard.(ddp)

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