Berlin. Opel läuft die Zeit davon: Die Kredite halten den Krisen-Konzern noch bis Januar über Wasser, erklärte Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU). Schwere Vorwürfe macht er dem Opel-Management. Der Konzern habe zwar das Geld genommen, aber die Zeit nicht für eine nötige Restrukturierung genutzt
Die Treuhandlösung und die damit verbundenen Kredite für Opel halten noch etwa bis Januar kommenden Jahres. Das erklärte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwochabend in Berlin, wie der Bundestag mitteilte. Demnach sind von dem Überbrückungsdarlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für Opel inzwischen 1,05 Milliarden Euro ausgezahlt worden.
Guttenberg sprach sich in der Sitzung strikt gegen eine Teilverstaatlichung aus. Dies sei nicht das Ziel und nicht im Sinne der Bundesregierung. «Wir verhandeln auch nicht in Richtung Insolvenz», erklärte der Minister. Nach seinen Angaben strebt die Bundesregierung weiter eine Investorenlösung an. «Wir verhandeln seitens der Bundesregierung prioritär Magna», sagte Guttenberg.
Opel-Management hat Zeit bislang nicht genutzt
Guttenberg kritisierte den Angaben zufolge scharf das derzeitige Management von Opel Europa, das zwar die Kredite genommen, aber die Zeit nicht für Restrukturierungen bei Opel genutzt habe.
Der Chef des Beirats der Opel-Treuhand, Fred Irwin, hat derweil Bund und Ländern vorgeworfen, sich zu stark auf das kanadisch-russische Konsortium um den Autozulieferer Magna als Käufer zu konzentrieren. «Die deutsche Politik hat sich viel zu früh festgelegt», sagte er dem «Tagesspiegel».
Auch seien die Telefonate und Gespräche deutscher Politiker mit ihren US-Amtskollegen wenig hilfreich. Die amerikanische Regierung habe «sehr deutlich gemacht», dass sie sich nicht einmische. «Manche der deutschen Bemühungen laufen also ins Leere.» Den hessischen Ministerpräsidenten nahm Irwin von jeder Kritik aus. «Roland Koch ist ein Held. Ohne Roland Koch gäbe es das Treuhand-Modell nicht. Er hat sich das Konzept ausgedacht», wurde Irwin zitiert. Irwin ist auch Präsident der amerikanischen Handelskammer in Deutschland.
Union macht General Motors Vorwürfe
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) griff dagegen den US-Autobauer General Motors wegen der Hängepartie um Opel scharf an. «Wenn man sieht, welchen Eiertanz GM aufführt, kann man nachvollziehen, warum dieser Konzern in eine so schwierige Lage geriet», sagte Kauder der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».
«Wenn der Eigentümer glaubt, er hat genügend Mittel, um die Probleme selber zu lösen, dann muss er endlich Geld auf den Tisch legen. Es muss Klarheit für Opel geben.» In den vergangenen Tagen hatte es unbestätigte Gerüchte gegeben, dass GM Opel möglicherweise doch nicht verkaufen will. Das ist auf breite Ablehnung in Deutschland gestoßen.
Die Bundesregierung tue alles, was in ihrer Macht stehe, sagte Kauder. Sie könne aber nicht mehr tun. «Die US-Präsidentschaft will sich nicht einschalten. Deshalb ist auf politischer Ebene kein weiterer Druck zu machen», sagte Kauder. (ap)
