Berlin. Die Bundesregierung kämpft gegen eine drohende Kreditklemme in Deutschland. Dazu will Wirtschaftsminister Guttenberg zehn Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland umwidmen. Damit solle ein staatliches Programm für Firmen in Kreditnot finanziert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zur Bekämpfung einer drohenden Kreditklemme in Deutschland ein weiteres Bürgschaftsprogramm angekündigt. «Wir brauchen die Möglichkeit von Bürgschaften nun auch bei Warenkreditversicherern, denn da drückt anscheinend derzeit der Schuh am meisten», sagte Merkel der «Wirtschaftswoche» einem Vorabbericht vom Samstag zufolge. «Wir werden in den nächsten Tagen eine Lösung vorlegen», fügte sie hinzu.
Wie eine solche Lösung aussehen soll, berichtete indes das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» vorab unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Danach will Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zehn Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland umwidmen, um ein staatliches Programm für Firmen in Kreditnot zu finanzieren. Mit dem Geld will Guttenberg einer drohenden Kreditklemme vorbeugen, in der gesunde Firmen kein Geld mehr von Banken bekommen.
KfW-Bankengruppe wird zur Umsetzung eingespannt
Demnach solle die staatliche KfW-Bankengruppe das Programm abwickeln. Dabei gewährt die Förderbank herkömmlichen Kreditinstituten Globaldarlehen, die dann günstig und unbürokratisch an Firmen weitergereicht würden. So sei es möglich, solche Kredite «ohne einzelfallbezogene Bonitätsprüfungen zu vereinbaren». Die KfW soll das Ausfallrisiko zu 90 Prozent übernehmen, die Hausbank zu 10 Prozent.
Eine besondere Entlastung plant Guttenberg dem Bericht zufolge für die Exportwirtschaft. So könnte die KfW Hermes-besicherte Ausfuhrkredite aufkaufen, «um die Refinanzierungsmöglichkeit der Banken zu verbessern». Die Geschäftsbanken sollten verpflichtet werden, in Höhe der Kreditsumme neue Exportkredite zu vergeben. Eine direkte staatliche Kreditvergabe werde in dem Papier abgelehnt. Derlei wäre «ein schwerwiegender Eingriff in das Kerngeschäft der Banken und kontraproduktiv».
Der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsfonds Deutschland habe das Thema am Dienstag auf der Tagesordnung, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums der Nachrichtenagentur ddp am Samstag in Berlin und bestätigte gleichzeitig, dass es eine entsprechende Vorlage gebe. (ddp)
