Düsseldorf. . NRW will schnelles Internet fördern - allerdings nicht mit landeseigenen Mitteln. Die Landesregierung korrigiert ihre eigenen Ziele nach unten.
Ländliche Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen können ab sofort bei den Bezirksregierungen Fördermittel für den Breitbandausbau beantragen. Die Landesregierung stellt speziell für die Digitalisierung des ländlichen Raumes 100 Millionen Euro aus Fördertöpfen des Bundes und der Europäischen Union zur Verfügung. Eigene Landesmittel fließen dafür nicht. Das Angebot richtet sich an einzelne Gemeinden oder Zusammenschlüsse von Kommunen. Besonders in Süd- und Ostwestfalen sowie im Münsterland haben immer noch viele Dörfer keinen Zugang zu schnellem Internet.
Jetzt heißt es nur noch: Möglichst schnell möglichst viele
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte zuletzt mehrfach in Aussicht gestellt, dass bis zum Jahr 2018 die Haushalte in NRW flächendeckend mit 50 Megabit pro Sekunde im Internet surfen können. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Am Montag schwächte die Landesregierung dieses Ziel überraschend ab.
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Man möchte möglichst schnell möglichst viele Menschen erreichen, sagte der für den ländlichen Raum zuständige Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker. In ländlichen Regionen sollen bis zum Jahr 2018 etwa 95 Prozent der Haushalte über schnelles Internet mit einer Geschwindigkeit von 30 Megabit pro Sekunde verfügen, 85 Prozent der Haushalte über 50 Megabit. In Kierspe, Herscheid und Meinerzhagen haben zum Beispiel derzeit nur bis zu 10 Prozent der Haushalte schnelles Internet mit 50 Megabit. Im Ruhrgebiet, Köln und Bonn hingegen ist die Breitband-Versorgung gut. Landesweit haben rund 75 Prozent der Haushalte schnelles Internet.
Eine Chance auf Förderung dürfen sich vor allem jene ländlichen Gemeinden ausrechnen, in denen private Anbieter in den kommenden Jahren nicht in den Breitband-Ausbau investieren möchten, weil dies für sie unrentabel wäre. Die 100 Millionen Euro für den ländlichen Raum sind Teil eines Finanzierungsprogramms in Höhe von 500 Millionen Euro, mit dem NRW flächendeckend schnelles Internet ermöglichen möchte. Mit 400 Millionen Euro will das NRW-Wirtschaftsministerium insbesondere schnelle Internetverbindungen in Gewerbegebieten fördern. Ein Teil des Geldes stammt aus dem Milliardenerlös des Bundes aus der Mobilfunkauktion.
Kritik der Opposition
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte am Montag im Landtag, die Internet-Initiative des Landes (Motto: „Unser Dorf soll digitaler werden“) sei von elementarer Bedeutung für den Erhalt der wirtschaftlichen Stärke der ländlichen Regionen.
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Die Opposition warf der rot-grünen Landesregierung vor, beim Breitbandausbau zurückzurudern und ihre Versprechen nicht zu halten. „Im Koalitionsvertrag heißt es, dass bis 2018 eine Breitbandversorgung von 50 Megabit für alle Haushalte gewährleistet werden soll. Dieses Ziel steht nach den heutigen Ankündigungen von Minister Remmel vor dem Aus. Die Landesregierung hat die flächendeckende Breitbandförderung über Jahre verpennt. Die Folge ist, dass die versprochenen Ziele jetzt einfach nach unten korrigiert werden. Das ist fatal“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst. Er war dem Minister außerdem vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Erst auf Nachfrage von Journalisten sei herausgekommen, dass von den 100 Millionen Euro Fördermitteln „kein einziger Cent aus der Landeskasse“ stamme.
Ralph Bombis (FDP) sagte, Rot-Grün stehe beim Breitbandausbau „auf der Bremse“. NRW stelle keine eigenen Mittel zu Verfügung. Stattdessen liefere sich die Regierung ein Kompetenzgerangel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium um 500 Millionen Euro, die aus den Kassen des Bundes und der EU ins Land fließen.
