Düsseldorf. Die rot-grüne Breitband-Garantie löst nach Meinung von Minister Duin die Bedürfnisse nicht. Er fordert lokale Entwicklungspläne für einzelne Städte.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat in der Diskussion über die flächendeckende Versorgung Nordrhein-Westfalens mit Hochgeschwindigkeits-Internet vor falschen Weichenstellungen gewarnt. „Nur das kurzfristige Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit 50 Megabits pro Sekunde bis 2018 greift eindeutig zu kurz“, sagte Duin am Donnerstag im Landtag.

Künftig dürften Endkundenzugänge mit Übertragungsraten von mindestens 100 Megabits pro Sekunde notwendig sein. Duin rief Kommunen und Kreise deshalb auf, weitsichtige lokale Breitband-Entwicklungspläne zu erstellen.

50 MBit/s könnte bald schon "zu klein gedacht" sein

Dahinter steckt offenbar die Sorge, dass man sich vor Ort mit kleinen Lösungen zufrieden geben könnte, die schon in wenigen Jahren nicht mehr dem technischen Standard entsprechen. Vor allem die Anbindung von Gewerbegebieten müsse mit Nachdruck vorangetrieben werden, damit Firmen große Datenmengen hoch- und herunterladen können, so Duin.

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Die teure Verlegung von Glasfaserkabeln rechnet sich für Telekommunikationsunternehmen nur dann, wenn das Gesamtpaket der städtischen Ausschreibung mit einer ausreichenden Zahl an Kundenanschlüssen stimmt. Allein die Hochgeschwindigkeitsversorgung in allen NRW-Gewerbegebieten dürfte nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums rund 500 Millionen Euro kosten. Wie beim Straßenbau müssten Kommunen und Kreise sehr genau prüfen, wie sich die Bedürfnisse von Gewerbegebieten und Wohngegenden mit den Interessen der Infrastrukturunternehmen in Einklang bringen lassen, so Duin.

Vorbildliche Städte sollen als Beispiel dienen

Der Minister forderte die Benennung von lokalen Koordinatoren für den Breitbandausbau, die vom Land bei der Beschaffung von Fördermitteln unterstützt würden. Zudem gehe es darum, vorbildliche Kommunen beim Breitband-Ausbau wie etwa Hamminkeln, Ennepetal, Erkelenz oder Wegberg als gute Beispiele sichtbar zu machen. „Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten“, sagte der Wirtschaftsminister.

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In NRW liegt die Abdeckung mit Breitbandanschlüssen der Übertragungsrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde derzeit bei etwa 73,5 Prozent. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat bis 2018 eine Breitband-Garantie für alle versprochen. In erster Linie sind jedoch Netzunternehmen für den Leitungsbau verantwortlich – modernste Leitungen können sie nur bei einer ausreichenden Kundenzahl refinanzieren. Vor allem in dünn besiedelten ländlichen Gegenden werden Fördermittel von Land, Bund und EU notwendig sein, um die flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen.

Wirtschaftsminister Duin gilt als Befürworter der Verlegung von Glasfaserkabeln bis ins einzelne Gebäude (FTTB/Fibre to the building). Allein die Kosten für Tiefbau und Leerrohre schlagen hierbei mit 33.000 Euro pro Kilometer zu Buche. Je näher das Glasfaserkabel zum Kunden kommt, desto höhere Übertragungsgeschwindigkeiten werden erzielt. Die Telekom wirbt dagegen für die Aufrüstung ihrer bereits verlegten Kupferkabel, was allerdings bei Duin auf wenig Gegenliebe stößt: „Das führt nur zu einer zeitlichen Verzögerung des auf Sicht notwendigen Glasfaserausbaus.“