Düsseldorf. . Alle Haushalte sollen bis 2018 mit einer schnelleren Internetverbindung versorgt sein. Praktisch passiert ist bislang wenig. Grüne fordern mehr Geld.
Im Ringen um eine bessere Versorgung Nordrhein-Westfalens mit schnellen Internet-Leitungen haben die Grünen die eigene rot-grüne Landesregierung zu größeren Anstrengungen aufgefordert: „Wir brauchen echte Landesmittel zusätzlich“, sagte der neue Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh am Mittwoch. Das Land müsse im nächsten Haushaltsjahr deutlich machen, wie es kommunale Investitionsprogramme unterstützen wolle.
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NRW steht wegen seiner Ballungsräume bei der Breitband-Versorgung vergleichsweise gut da. Rund 71 Prozent der Haushalte sind bereits heute mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/S) ausgestattet. Bis 2018 haben Bund und Land eine Vollversorgung versprochen. Vor allem in ländlichen Gebieten rechnet sich die Verlegung neuer Glasfaserkabel oder die Hochrüstung alter Telekom-Kupferleitungen für die Unternehmen nicht. Hier herrscht großer Förderbedarf.
Krafts "digitale Revolution" stockt
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte zu Jahresbeginn eine „digitale Revolution“ in NRW ausgerufen. Praktisch passiert ist seither wenig. Die Fördermittel des Landes für den Breitband-Ausbau speisen sich zurzeit aus verschiedenen EU-Fonds und betragen jährlich nur rund acht Millionen Euro. Zudem verspricht sich NRW etwa 200 Millionen Euro aus der aktuell laufenden Versteigerung von Funklizenzen durch den Bund.
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Die Kosten für eine komplette Ausstattung Nordrhein-Westfalens mit zukunftsträchtigen Glasfaser-Kabeln, die für große Datenmengen oder Internet-Fernsehen wichtig sind, würden sich auf stolze acht Milliarden Euro belaufen. Nur zehn Prozent der etwa 3000 Gewerbegebiete in NRW sind heute mit schnellen Internet-Leitungen ausgestattet. Rund 500 Millionen Euro müssten hier investiert werden, um sie mit Hochleistungsnetzen auszustatten.
„Teure Zwangsbeglückung“
Die Grünen wollen unter anderem das Gemeindefinanzierungsgesetz nutzen, um die aktuelle Stadt-Land-Schieflage bei der Breitband-Versorgung auszugleichen. Man habe sich aber noch auf kein Modell festgelegt, sagte Mostofizadeh. Anders als NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) warnen die Grünen zugleich vor einer Festlegung auf die Glasfaser-Technologie. Auch die Aufrüstung alter Telekom-Leitungen (Vectoring) könne als Zwischenschritt lokal sinnvoll sein, so der grüne Netzexperte Matthi Bolte: „Es geht darum, dass in den nächsten zehn bis 15 Jahren keine Region in NRW technisch abgehängt wird.“ Mostofizadeh nannte Duins Glasfaser-Pläne eine „teure Zwangsbeglückung“.
