Essen. Besuche der Lebensmittelkontrolleure kosten in NRW jetzt grundsätzlich Gebühren – auch wenn die Prüfer nicht fündig werden.
20 Euro für die Anfahrt, 57 Euro für die erste Stunde, gezahlt wird nach Aufwand: Seit gut zwei Wochen ist der Besuch von Lebensmittelkontrolleuren in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich kostenpflichtig. Gastronomen müssen zahlen, auch wenn der Prüfer nichts findet. Der Ärger in der Branche ist groß. „Ein Betrieb, der alles richtig gemacht hat, wird genauso belastet wie der, bei dem Mängel festgestellt wurden. Das kann nicht sein“, ärgert sich Bernd Niemeier, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga NRW (44.000 Betriebe).
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Niemeier forderte am Montag, dass die Gebühren umgehend wieder abgeschafft werden. Bislang waren sie nur für Nachkontrollen fällig. Für Dehoga-Chef Niemeier zählen die Kontrollen zur Daseinsvorsorge und sollten wieder aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden: „Bei Polizeikontrollen wird ja auch keiner zur Kasse gebeten, der sich rechtskonform verhalten hat!“
Druck auf „schwarze Schafe“
Das NRW-Verbraucherschutz-Ministerium widerspricht. Es sei nicht einsehbar, warum solche Kontrollen länger aus Steuergeldern bezahlt werden sollten, so ein Sprecher. Autofahrer, die ihren Wagen zum TÜV bringen, zahlten schließlich auch, ebenso Industriebetriebe, deren Anlagen überprüft werden – es gelte das Verursacherprinzip. „Wir wollen die kommunale Lebensmittelüberwachung stärken“, so der Sprecher. Durch die Gebühren werde das Stadtsäckel entlastet. Zudem verstärke man den Druck auf die „schwarzen Schafe“ in der Gastronomie. Denn bei denen erscheinen die Kontrolleure öfter – und das kostet jedes Mal Geld.
