Washington/Berlin/Wolfsburg. Wegen der VW-Manipulationen könnten Kfz-Steuern zu niedrig festgesetzt worden sein. Für Nachzahlungen soll VW geradestehen, fordert der Finanzminister
Für mögliche Steuerschäden durch die Abgas-Manipulationen von VW soll nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Landesregierung der Konzern und nicht der Steuerzahler geradestehen. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verweise sein NRW-Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) auf Steuervorteile für Diesel-Fahrzeuge mit niedrigen Abgaswerten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
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Wegen der von VW eingestandenen Manipulationen könnten Kfz-Steuern zu niedrig festgesetzt worden sein. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass der Staat den Käufern von VW-Fahrzeugen Nachzahlungsbescheide schicke und die Autobesitzer auf diese Weise dazu zwinge, sich das Geld durch aufwendige Schadensersatzklagen bei Volkswagen zurückzuholen.
US-Chef von VW leistet Abbitte
Der US-Chef von Volkswagen, Michael Horn, will im Skandal um manipulierte Abgaswerte Abbitte vor dem US-Kongress leisten. "Im Namen unseres ganzen Unternehmens und meiner Kollegen in Deutschland möchte ich eine aufrichtige Entschuldigung anbieten", heißt es in einer vorbereiteten Stellungnahme Horns für eine Anhörung vor US-Abgeordneten am Donnerstag. Das Kraftfahrt-Bundesamt in Berlin prüft indes einen Zeit- und Maßnahmenplan von VW zur Bewältigung der Abgas-Affäre.
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"Wir werden mit allen zuständigen Behörden voll kooperieren", verspricht Horn in seinem Redemanuskript für den Auftritt in Washington. VW übernehme die volle Verantwortung und werde Mittel finden, um seine Kunden zu entschädigen. Aber der Manager bat um Geduld - es stehe viel Arbeit bevor, die Aufklärung werde dauern. "Wir hatten noch nicht die Gelegenheit, alle Aspekte des Falls zu untersuchen." VW will sich mit dem Rückruf der vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Autos bis 2016 Zeit lassen.
Kraftfahrt-Bundesamt prüft VW-Rückrufpläne
In Deutschland hat Volkswagen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) fristgerecht einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Bewältigung des Abgas-Skandals vorgelegt. Das "umfangreiche Schreiben" sei am Mittwoch eingegangen, es werde darin von einer Rückrufaktion gesprochen, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Das KBA brauche nun einige Tage Zeit, um die Pläne zu prüfen.
Am Konzernsitz in Wolfsburg wird am Donnerstag Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Teilnahme an einer Sitzung des Weltkonzernbetriebsrats von VW erwartet. Am Freitag werde Gabriel ein Statement abgeben, kündigte ein Sprecher des Ministeriums an.
Pötsch zum VW-Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt
Nachdem der 20-köpfige VW-Aufsichtsrat in der Vorwoche den früheren Porsche-Chef Matthias Müller zum Konzernchef berufen hatte, wählte das Gremium am Mittwoch den Österreicher Hans Dieter Pötsch zu seinem neuen Vorsitzenden. Damit ist das neue Führungsduo komplett, das Europas größten Autobauer aus seiner bislang schwersten Krise steuern soll.
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Pötsch löst den übergangsweise amtierenden Berthold Huber ab. Der frühere IG-Metall-Chef hatte den Posten im Frühjahr von Ferdinand Piëch übernommen. Der VW-Patriarch war damals nach einem verlorenen Machtpoker mit dem Ex-Konzernchef Martin Winterkorn zurückgetreten. Winterkorn hatte seinen Job im Zuge der Abgas-Affäre dann auch abgegeben. Pötschs bisherigen Posten als VW-Finanzchef übernimmt der bisherige Vorstandsvorsitzende der VW-Finanztochter, Frank Witter.
Das Umweltbundesamt hat angesichts des VW-Skandals strengere Überprüfungen auch von Fahrzeugen gefordert, die schon auf deutschen Straßen unterwegs sind. "Die Kontrolle wurde vernachlässigt", sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung". Nötig sei eine "unabhängige, transparente und gebührenfinanzierte Überwachung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge". Sollten sich dabei Abweichungen ergeben, müssten die Hersteller mit Strafzahlungen belegt werden. (dpa)
