Berlin. Geht es nach NRW-Minister Kutschaty, soll Verkehrsminister Dobrindt mit Volkswagen eine Entschädigung für Opfer des Abgas-Skandals aushandeln.
Im VW -Skandal um manipulierte Abgaswerte fordert der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty, dass die betroffenen Autofahrer auch in Deutschland Entschädigungen erhalten. "Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss einen verbindlichen Rahmen mit VW vereinbaren, wie die Betroffenen entschädigt werden müssen", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Rheinische Post".
Kutschaty fordert härtere Gesetze
Es dürfe nicht sein, dass nur die Kunden aus den USA Schadenersatz erhalten. "Wir brauchen dringend ein richtiges Unternehmensstrafrecht, um gegen schwere Wirtschaftskriminalität vorgehen zu können", verlangte Kutschaty.
Vor einer Woche hatte die US-Umweltbehörde EPA mitgeteilt, dass VW in Diesel-Modellen der Jahre 2009 bis 2015 eine Software zur Umgehung von Emissionskontrollsystemen verbaut habe. Das Programm erkennt, ob das Auto auf einem Teststand läuft und reguliert den Motor so, dass Grenzwerte eingehalten werden. Im Normalbetrieb liegen die Werte jedoch bis zu 40 Mal höher als vorgegeben. VW hat die Abgas-Manipulationen in den USA zugegeben.
Bundesregierung schließt Schadenersatzansprüche nicht aus
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass deutschen Verbrauchern aus dem VW-Abgas-Skandal Schadenersatzansprüche entstehen. Wenn eine Kaufsache nicht die vereinbarte Beschaffenheit habe, verletze der Verkäufer seine Pflicht, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag in Berlin. Das gelte auch, wenn sich der Käufer auf öffentliche Äußerungen des Verkäufers verlassen habe, erläuterte er und fügte hinzu: "Darunter können unter Umständen auch Abgaswerte fallen." Anspruch auf Schadenersatz könne sich immer dann ergeben, wenn das Verhalten des Verkäufers schuldhaft sei. Ob das im Fall der manipulierten Abgaswerte bei VW-Dieselautos der Fall sei, könne man aber noch nicht sagen, die Aufklärung laufe noch.
Der von Dobrindt eingesetzten Untersuchungskommission ist nach Ministeriumsangaben noch nicht bekannt, ob und wie viele Autos in Deutschland betroffen sind. "Die Zahl liegt noch nicht vor", sagte ein Sprecher am Freitag. (rtr/dpa)