Berlin. . Die Monopolkommission fordert eine strikte Trennung zwischen Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn. Teile des Konzerns sollen privatisiert werden.

Der Wettbewerb auf der Schiene wird zu Lasten der Kunden durch die Politik ausgebremst. So sehen es jedenfalls die Mitglieder der Monopolkommission der Bundesregierung in einem Sondergutachten zum Bahnverkehr. „Von einem funktionierenden Wettbewerb würde die Mehrzahl der Bürger profitieren“, glaubt der Vorsitzende des Gremiums, Daniel Zimmer. Das geltende Recht stehe einer Weiterentwicklung der Konkurrenz auf der Schiene entgegen. Von den Entscheidungsträgern gingen „keine wesentlichen Impulse“ aus.

Konkret verlangt die Kommission erneut eine strikte Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn. Nur so kann den Experten zufolge ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb entstehen. Außerdem sprechen sich die Berater für eine Privatisierung aller Transportunternehmen der Bahn aus. Nur das Netz und andere Teile der Infrastruktur würden dann in staatlicher Hand bleiben.

Bahn lehnt Aufspaltung ab

Die Deutsche Bahn lehnt eine Aufspaltung des Konzerns ab. Auch ein Börsengang des Unternehmens, wie er für 2006 geplant war, ist von der Tagesordnung ganz verschwunden. Allerdings kann der Konzern frisches Kapital gut gebrauchen. Die Gewinne fallen weit weniger üppig aus als erwartet und die Anschaffung neuer Züge kostet Milliarden. Deshalb gibt es durchaus Überlegungen in Richtung einer Teilprivatisierung.

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Wie aus Aufsichtsratskreisen verlautet, könnte sich die Bahn von einem Teil ihrer Anteile am Speditionsgeschäft von Schenker trennen. Der Güterverkehr auf der Schiene wäre davon allerdings ausgenommen. Ebenso kommt für die Aufsichtsräte der Verkauf eines Teils der Beteiligung an dem britischen Transportunternehmen Arriva in Betracht.

Bahn will bald eigene Pläne zum Konzernumbau vorstellen

Den Nah- und Fernverkehr in Deutschland will die Bahn auf jeden Fall selbst weiter betreiben. Genaueres könnte die Öffentlichkeit in der kommenden Woche erfahren. Am Dienstag will Bahn-Chef Rüdiger Grube seine Pläne für den Umbau des Konzerns vorstellen.

Unabhängig davon sieht die Monopolkommission den Wettbewerb auch an anderen Stellen ausgebremst. Dazu tragen die Länder oder Kommunen laut Gutachten bei. Immer häufiger übernehmen diese als Besteller der Nahverkehrsleistungen die Finanzierung der Züge. Dadurch könne kein Gebrauchtfahrzeugmarkt entstehen, kritisieren die Fachleute. Da praktisch kein Unternehmen irgendwo gebrauchte Triebwagen und Waggons kaufen kann, fällt potenziellen Bahnkonkurrenten der Einstieg in das Geschäft schwer.