Hannover. . Im Tarifstreit bei der Post sorgt die Sonntagszustellung liegengebliebener Sendungen für Ärger: Das Land Niedersachsen will das nicht weiter dulden.
Niedersachsen hat der Post Paketzustellungen am Sonntag verboten. "Ein rechtmäßiger Streik darf nicht durch rechtswidrige Maßnahmen unterlaufen werden", sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Freitag in Hannover. Die niedersächsischen Gewerbeaufsichtsämter, für die Rundts Ministerium zuständig ist, sind nun angewiesen, unverzüglich gegen jeden Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot vorzugehen. Bei Zuwiderhandlungen droht der Post sonst ein Bußgeld.
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Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi hatte die Post für Paketzustellungen am vergangenen Sonntag bundesweit Mitarbeiter angeworben und damit den seit Wochen andauernden Streik unterlaufen. Alleine in Niedersachsen sollen rund 1000 Paketzusteller im Einsatz gewesen sein.
Paketzustellungen an Sonntagen sind nur nach besonderen Anträgen zulässig. Dazu muss die Post nachweisen, dass eine Lieferung an Werktagen nicht möglich ist. Der Post sei es aber durchaus möglich, an Werktagen zu arbeiten, hieß es. Diese Einschätzung ändere sich durch einen streikbedingten Stillstand grundsätzlich nicht. Im nordrhein-westfälische Arbeitsministerium wollte man ebenfalls Schritte überlegen, kündigte Arbeitsminister Guntram Schneider in dieser Woche an. Man werde dazu jedoch erst einmal prüfen, ob ein Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot vorliegt.(dpa/WE)
