Düsseldorf/Berlin. Sigmar Gabriels geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke gefährdete tausende Jobs. Konzerne und Gewerkschaften rebelliert - nun der Kompromiss.
Nach massiven Protesten unter anderem aus Nordrhein-Westfalen verzichtet die Bundesregierung nun voraussichtlich doch auf die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke. Stattdessen sollen in NRW fünf ältere Braunkohlekraftwerke mit 300 Megawatt-Blöcken schrittweise bis zum Jahr 2020 vom Netz gehen, berichtete NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD).
Vier Jahre lang sollen die Kraftwerke noch als Reserve für Versorgungsengpässe dienen. Die Gewerkschaft IG BCE erwartet, dass durch die Abschaltung bundesweit 1000 bis 1500 Arbeitsplätze in den Kraftwerken und rund 2000 weitere bei Zulieferfirmen sozialverträglich wegfallen.
Maßnahmen dürften Strompreis weiter steigen lassen
NRW-Wirtschaftsminister Duin schätzt, dass private Stromkunden und die Industrie durch die geplanten Maßnahmen rund 0,5 Cent pro Kilowatt zusätzlich für Strom bezahlen müssen. Nach Angaben Duins sollen deutschlandweit Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 3,1 Gigawatt vom Netz gehen. Damit ließen sich 14 Millionen Jahrestonnen Kohlendioxid (CO) einsparen.
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Eine Verdreifachung der Fördermittel auf 1,5 Milliarden Euro zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung soll weitere vier Millionen Jahrestonnen sparen. „Das hilft auch den Stadtwerken“, sagte Duin. Zudem sollen alte Heizungen ausgetauscht und bei der Bahn die Emissionen um eine Million Tonnen CO gesenkt werden. Insgesamt würden so die angepeilten 22 Jahrestonnen CO-Ersparnis erreicht, hieß es.
Laschet spricht von "einem guten Signal für NRW"
Der Minister sprach von einem großen Erfolg für das rheinische Braunkohle-Revier. Auch CDU-Landeschef Armin Laschet sprach von einem guten Signal für NRW. Das gemeinsame Vorgehen habe verhindert, dass die wirtschaftlich und klimapolitisch falsche „Strafsteuer“ durchgesetzt wurde. SPD-Fraktionschef Norbert Römer sah in dem Kompromiss eine „gute Balance zwischen Wirtschafts- und Klimapolitik“. Der Kompromiss soll bei einem Spitzengespräch am 1. Juli im Kanzleramt endgültig besiegelt werden.
Der größte Betreiber von Braunkohlekraftwerken in NRW ist der Essener Energieversorger RWE. Die Aktien des Konzerns legten am Mittwoch an der Börse zu.
Für Verwirrung hatte Wirtschaftsminister Duin gesorgt, als er öffentlich den Abbau von 3000 Stellen in NRW ankündigte. Die IG BCE wies die Zahlen umgehend zurück und betonte, dass es sich um bundesweite Berechnungen handele.
