Essen. Freitag ist Stichtag: Wer Facebook dann noch nutzt, stimmt automatisch neuen Datenschutz-Regeln zu. Und die sind nicht ohne. Aber wie umgehe ich sie?

Zum 30. Januar (Achtung: nicht zum 1. Februar!) ändert Facebook die Datenschutz-Richtlinien. Zustimmen muss man der Änderung nicht: Wer sich einloggt, gibt automatisch seine Zustimmung. Der Inhalt ist nicht ohne: Facebook nimmt sich das Recht, persönliche Daten im Hintergrund abzufischen und eigenständig zu nutzen.

Aber was halten Daten- und Verbraucherschützer davon? Was sollen Facebook-Nutzer jetzt tun? Und: Wie meldet man sich eigentlich komplett vom Netzwerk ab?

Erst am Dienstag waren Facebook und Instragram eine Dreiviertelstunde lang nicht zu erreichen. In der Vergangenheit waren Ausfälle wie diese oft Vorboten für Updates oder Änderungen. Diesmal erklärte Facebook die Downtime mit einem "internen Konfigurationsfehler" eines Mitarbeiters.

Facebook erkennt Gerichtsstand in Deutschland nicht an

Vor allem Ulrich Kühn, stellvertretender hamburgischer Datenschutz-Beauftragter, ärgert sich über die erweiterte Datensammlung- und Nutzung. "Die Intention ist leicht ersichtlich: Facebook greift nach Daten und Nutzungsgewohnheiten, um verschiedene Dienste zu verschneiden." Neben dem Messenger WhatsApp meint er damit auch das Facebook-Werbenetzwerk Atlas. Im Bundestag habe Facebook diesen Plan zwar am Mittwoch verneint, so Kühn. "Aber warum schreiben sie's dann wohl in die Bedingungen?"

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Kühn ist besonders die "Zwangszustimmung" zu den neuen Regeln ein Dorn im Auge. Eigentlich müsse man einer solchen Datennutzung explizit zustimmen, meint er: "Wir bezweifeln, dass es sich um eine rechstkräftige Einwilligung handelt. Das Datenschutzrecht erfordert explizites Handeln und mehr Transparenz."

Endet der Streit also vor Gericht? "Wir haben Facebook einen Fragenkatalog geschickt. Wenn uns die Antworten nicht überzeugen, haben wir Mittel in der Hand, Facebook zu rechtskonformem Verhalten zu zwingen", erklärt Kühn. Das Problem: Facebook erkennt die Zuständigkeit der Hamburger Datenschützer nicht an – obwohl Facebook in Hamburg seine deutsche Niederlassung hat. Laut Google-Urteil gilt dann europäisches Recht. Und wenn Facebook die Niederlassung einfach schließt? Wenn sie sich das leisten könnten, vermutet der Datenschützer, hätten sie's längst getan.

Aber soll ich mich jetzt abmelden?! Soweit geht Datenschützer Kühn nicht: "Solche Empfehlungen wollen und dürfen wir nicht aussprechen." Nutzer sollten sich stattdessen Gedanken machen und individuell abwägen, ob die aktive Facebook-Nutzung nötig ist. Das Übliche eben.

Was macht Facebook mit den Daten – nicht jetzt, sondern später?

Auch Datenschutz-Expertin Sabine Petri von der Verbraucherzentrale NRW rät Nutzern zu Vorsicht. Ihr größtes Problem mit den neuen Datenschutz-Regeln: "Nicht alle sehen meine Informationen. Aber das heißt nicht, dass Facebook sie nicht verwendet. Viele Daten werden erst dadurch wertvoll, dass sie unsichtbar im Hintergrund gesammelt werden."

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Der Griff nach unseren Daten

Von Jürgen Polzin

Usern muss klar sein, was in Zukunft passieren kann, warnt Petri. Jetzt sichert sich Facebook erstmal nur das Recht, auf persönliche Daten zugreifen zu dürfen. Eine sichtbare Verwendung dafür gibt's vielleicht noch nicht – aber in einem Jahr? Wenn Nutzer ihre Scheu verloren und die Diskussion um die neuen Bestimmungen vergessen haben? "Dann hat man die Zustimmung zum Datensammeln längst gegeben", fürchtet Petri.

Ein Beispiel: Hinterlegte Kontodaten können bislang außer für Spiele und Apps nicht sinnvoll genutzt werden – aber wenn es in zwei Jahren eine Shopping-Funktion auf Facebook gibt? Oder die Daten aus der Ortungsfunktion, deren eigenständige Nutzung sich Facebook jetzt sichert – werden die am Ende automatisch als Profil-Standard veröffentlicht? Und was macht Facebook mit dem Wissen darüber, wo ich arbeite, wo ich esse und meine Freizeit verbringe, wie oft ich einkaufe und wo ich schlafe?

Experten-Tipps: Wie schütze ich meine Daten? 

Einen Schutz gegen die Datensammlung von Facebook gibt's leider nicht. Aber ein paar Tipps haben NRW-Verbraucherschützerin Sabine Petri und der Hamburger Datenschützer Ulrich Kühn dennoch auf Lager:

• in der Mobil-App die Ortungsfunktion ausstellen
• Werbeanzeigen-Einstellung auf "niemand" setzen
• überlegen, ob man weiterhin bei Facebook aktiv sein will – obwohl Einstellungen, Datensammlungen und Möglichkeiten zu Nutzung und Austausch der Daten (Facebook, WhatsApp, Instagram) immer undurchsichtiger werden
• Der Sinn des (auch von Facebook selbst erwähnten) Widerspruchs bei der European Digital Advertising Alliance ist fraglich, erklärt Kühn: Dadurch werde nur ein Opt-Out-Cookie gesetzt – und wer aus Datenschutz-Gründen seine Cookies löscht, muss den Antrag wiederholen. Jedesmal.

Facebook-Konto – abmelden, deaktivieren oder löschen? 

Und wer sich endgültig von Facebook verabschieden will – wie macht man das? Es gibt verschiedene Schlagwörter, die eine Kontolöschung suggerieren. Aber am Ende gibt es nur einen Weg. Und der ist gar nicht so leicht zu finden. Vor allem: Es wird nicht alles sofort gelöscht!

• Abmelden: Dieser Punkt im Startseiten-Menü ist am einfachsten und intuitivsten zu finden. Bringt aber nicht viel, weil man damit nur die Sitzung beendet und quasi die Seite schließt. Mehr nicht.
• Konto deaktivieren: Auch einigermaßen gut über die Einstellungen zu finden, aber fast genauso unwirksam. "Deaktivieren" heißt in diesem Fall nur "Einfrieren": Das Konto existiert weiter, ist aber nicht mehr sichtbar. Loggt man sich auch nach langer Zeit wieder ein, ist alles wie vorher.
• Konto löschen: Das ist die einzig sinnvolle Lösch-Funktion – und die versteckteste. Der Menüpunkt verbirgt sich unter Hilfe/Konto bearbeiten/Deaktivieren oder Löschen. Öffnet man die Frage "Wie lösche ich mein Konto dauerhaft?" muss man sich erstmal durch drei Textabsätze quälen. Mittendrin ist ein Textteil verlinkt. Und dieser Link führt zur Lösch-Bestätigung. Aber das geht nicht von jetzt auf gleich, und es wird auch nicht alles gelöscht. Andere können es zwar sofort nicht mehr sehen, aber es dauert (so steht's in der Facebook-Erklärung) bis zu 90 Tage, bis alle Fotos, Statusmeldungen etc. weg sind. Einige Dinge werden auch gar nicht gelöscht, wie bestimmte persönliche Nachrichten. Genauer erklärt Facebook das aber nicht.