Düsseldorf. . In NRW besuchten Verfassungsschützer Dutzende Klassen, um zum Beispiel über Rechtsextremismus aufzuklären. Piraten fürchten Beeinflussung.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat regelmäßige Auftritte des Verfassungsschutzes in Schulen gegen Kritik verteidigt. „Die Aufklärung der Bürger ist ein wichtiger Beitrag für eine wehrhafte Demokratie“, erklärte Jäger auf Anfrage der Piratenpartei. Veranstaltungen der Verfassungsschützer mit Schülern fänden „in vergleichsweise geringer Zahl, aber kontinuierlich im Rahmen des schulischen Angebotes statt“, so Jäger.
Allein im Jahr 2014 besuchten die „Schlapphüte“ 39 Schulen, im Jahr zuvor waren es noch 22. Schwerpunktthema war die Aufklärung über Rechtsextremismus. Nur zweimal wurde das relativ neue Phänomen des Salafismus behandelt. Am häufigsten waren die Verfassungsschützer in Düsseldorf (14-mal) und Dortmund (7-mal) zu Gast. Die Einladungen würden eigenverantwortlich durch die Schulen ausgesprochen, betonte Jäger.
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Piratenpartei befürchtet Meinungs-Beeinflussung durch Verfassungsschutz
Die Piratenpartei kritisierte die Aufklärungsarbeit: „In den letzten Jahren nimmt der Verfassungsschutz NRW vermehrt Einfluss auf die Bildungsinhalte der Schulen“, kritisierte der Piraten-Abgeordnete Frank Herrmann und wandte sich gegen eine mögliche Beeinflussung der politischen Meinung junger Erwachsener durch Sicherheitsbehörden. Allein zwischen 2010 und 2012 habe der Verfassungsschutz in Schulen, Universitäten, Kirchen, Volkshochschulen und Bildungszentren mehr als 360 Veranstaltungen zur „Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit“ ausgerichtet.
Zuletzt hatte es 2012 in NRW Streit um Informations- und Werbeauftritte der Bundeswehr in Schulen gegeben. Rot-Grün besserte damals eine Kooperationsvereinbarung mit den Streitkräften nach und setzte Uniformträgern für die Arbeit mit Schülern engere Grenzen. Seither dürfen Jungoffiziere nicht mehr in der Lehrerausbildung aktiv werden. Bei Bundeswehr-Auftritten vor Schülern müssen Lehrer durchgehend anwesend sein. Zudem dürfen Vertreter von Friedensinitiativen gleichberechtigt eingeladen werden.
