Essen. . Nach der fristlosen Kündigung gegen die Firma Yi-Ko Holding, sind deren 89 Burger-King-Filialen vorerst weiter geöffnet. Aber: In Kürze droht der Nachschub auszugehen. Yi-Ko will sich gerichtlich gegen die Schließung der Schnellrestaurants wehren. Auch eine Schadenersatzklage steht im Raum.

Das hat es in der Systemgastronomie in Deutschland noch nicht gegeben: Die Fast-Food-Kette Burger King hat in dieser Woche ihren größten Betreiber von Schnellrestaurants fristlos gekündigt. 89 Restaurants, die von der in Norddeutschland sitzenden Firma Yi-Ko Holding betrieben werden, sollen mit sofortiger Wirkung schließen. Um 'Nägel mit Köpfen' zu machen, hat Burger King auch einen Lieferstopp verfügt. Der zeigt nun Wirkung.

"Den Restaurants geht bald die Ware aus", bestätigt Yi-Ko-Anwalt Walter Scheuerl am Donnerstag auf Anfrage. Gleiches gab die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) bekannt. Bei Yi-Ko will man sich gegen den Lieferstopp durch Burger King wehren: eine einstweilige Verfügung vor Gericht werde überlegt, heißt es.

Auseinandersetzung um Lieferstopp durch Burger King

Unterdessen sind die 89 Filialen, unter anderem in Essen, Dortmund, Düsseldorf und Gelsenkirchen (Liste siehe unten), weiterhin geöffnet, auch wenn Burger King die Schließung zum 18. November verlangt hat. Yi-Ko-Anwalt Walter Scheuerl sieht das Unternehmen durch Burger King "in die Insolvenz getrieben", sollten die Filialen nicht mehr mit Ware beliefert werden - bis ein Gericht über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entschieden habe. Der wirtschaftliche Schaden dürfte im mehrstelligen Millionen-Euro-Bereich liegen; "Berechnungen gibt es noch nicht".

Wie es für die nach Yi-Ko-Angaben gut 3000 Beschäftigen weitergeht, ist nach wie vor offen. Möglich jedoch ist, dass sie auch die kommenden Monate noch ihren Job behalten, schätzen Beobachter aus der Branche: Bei einer einstweiligen Verfügung gegen den Lieferstopp müsse der Richter zwischen Markenschutz und den wirtschaftlichen Interessen des betroffenen Unternehmens abwägen. Dabei müsse der Richter auch davon ausgehen, dass die Klage sich als rechtlich nicht haltbar erweisen könnte; dies allerdings sei dann in einem anderen Verfahren Thema. Es sei daher gut möglich, dass Burger King die betreffenden Filialen bis auf weiteres wieder beliefern müsste.

Auch Burger King prüft rechtliche Schritte 

Bei Burger King selbst kündigt ein Sprecher ebenfalls "rechtliche Schritte an", um die Kündigung durchzusetzen. Dazu müsste Burger King eine Feststellungsklage vor Gericht einreichen; nach Aussage von Anwälten ein juristisches Verfahren, bei dem es bis zum Urteil bis zu einem Jahr dauern kann. Eine Entscheidung in einer einstweiligen Verfügung hingegen sei innerhalb von wenigen Tagen erwirkt.

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Drei von vier Burger-King-Filialen müssen wohl schließen

Der Streit zwischen Yi-Ko und Burger King zieht sich im übrigen bereits seit mehr als einem halben Jahr hin. Yi-Ko waren in der Vergangenheit wiederholt Hygienemängel und Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgeworfen worden. Die Gewerkschaft NGG hat laut Medienberichten innerhalb von eineinhalb Jahren mehrere Hundert Gerichtsstreitigkeiten von Beschäftigten gegen Yi-Ko gezählt, weil das Unternehmen Nachtzuschläge nicht zahlte oder Mitarbeiter bei Krankheit kündigte.

Aus Sicht der Yi-Ko-Rechtsvertreter handele es sich bei den Vergehen um "Einzelfälle, die eine fristlose Kündigung des gesamten Vertrags nicht rechtfertigen". Burger King behauptet dagegen, in den vergangenen Monaten genügend belastende Fakten gegen Yi-Ko gesammelt zu haben.

Knackpunkt für Yi-Ko sind auch die Immobilien

Juristisch ist der Streit komplex, sagen Branchenkenner. Es geht um eine Auseinandersetzung zwischen einem Franchise-Geber und einem -Nehmer; Franchising ist ein Vertriebssystem, bei der Lizenzinhaber nicht nur Produkte einer Marke vertreibt, sondern ein festes Geschäftkonzept übernimmt.

Yi-Ko hatte die betreffenden Burger-King-Filialen im Mai 2013 von Burger King übernommen und sich mit der Übernahme des Franchise-Konzepts auch verpflichtet, die von Burger King definierten Standards, etwa in punkto Hygiene oder Tarifvorgaben, zu erfüllen. Gleichwohl sei es "brutal schwer, einen Franchise-Vertrag zu kündigen", heißt es in der Branche.

Unterdessen wird darüber spekuliert, wie Yi-Ko den Betrieb weiter aufrecht halten kann, selbst wenn es nicht mehr von Burger King beliefert wird. Von Burger King gab es dazu auch auf schriftliche Anfrage am Donnerstag keine Antwort. Einschätzungen von Branchenkennern nach könnte Yi-Ko weiterhin Fast-Food über seine Filialen vertreiben - aber eben nicht von Burger King und auch nicht unter Verwendung des Namens.

Dem stehe allerdings entgegen, dass Yi-Ko selbst wohl nur zu einem kleinen Teil Eigentümer der genutzten Immobilien ist. Die Verpächter, heißt es, hätten bei der Nutzung der Immobilien jedoch ein Wörtchen mitzureden und könnten verhindern, dass Yi-Ko dort unter anderem Namen aktiv ist und nicht mehr als Burger King-Filiale. Zudem ließen sich schnellgastronomische Konzepte nicht innerhalb von wenigen Tagen umstellen: "Die Belieferung in der Systemgastronomie ist ein ausgeklügeltes System".

Um diese Burger King-Filialen geht es:

Quelle: Burger King