Düsseldorf. . Ein geplanter Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Zeugenstand dürfte dem WestLB-Untersuchungsausschuss mal wieder größere Aufmerksamkeit bescheren. Seit mehr als einem Jahr bemüht sich der NRW-Landtag um die politische Aufarbeitung des WestLB-Untergangs. Am 12. Dezember soll Schröder aussagen.
An prominenten Zeugen mangelt es dem WestLB-Untersuchungsausschuss des Landtags bislang nicht. Ex-Ministerpräsident und –Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lässt sich kommende Woche bereits zum zweiten Mal von den Abgeordneten verhören. Der frühere Landesbankchef Jürgen Sengera war da und präsentierte sich als ebenso argloser wie vergesslicher Pensionär. Am 12. Dezember wird eigens Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Düsseldorf geladen, um seine Sicht der Dinge zu protokollieren.
Gerade Schröders Auftritt im Zeugenstand dürfte dem Untersuchungsausschuss mal wieder größere Aufmerksamkeit bescheren. Seit mehr als einem Jahr bemüht sich der Landtag um die politische Aufarbeitung des WestLB-Untergangs. Aktenberge aus 30 Jahren, die sich zu einer 29 Kilometer langen Strecke aufreihen lassen, werden von den Abgeordneten gewälzt. Eine zentrale Frage treibt die Parlamentarier an: Wie konnte eine Landesbank wie die WestLB, die vor 20 Jahren noch mit einer Bilanzsumme von 300 Milliarden Euro drittgrößtes nationales Institut nach Deutscher Bank und Commerzbank war, in solch einem Desaster enden?
2012 wurde die WestLB zerschlagen. Das vergiftete Erbe für den Steuerzahler beläuft sich auf 18 Milliarden Euro – angehäuft durch Fehlspekulationen, Größenwahn und politischen Missbrauch. Der Ausschuss hat sich verschiedene Wegmarken des Niedergangs seit den 1980er Jahren vorgenommen. „Die parlamentarische Aufarbeitung des Untergangs der WestLB ist sehr mühsam. Wenn von einer 29 Kilometer langen Aktenstrecke gefühlt 14 Kilometer geschwärzt sind und sich obendrein prominente Zeugen häufig auf die Gnade des Vergessens berufen, wird das Herausarbeiten von Verantwortlichkeiten schwierig“, stöhnt CDU-Expertin Ina Scharrenbach.
WestLB, Preussag, Salzgitter
Ex-Kanzler Schröder soll vor allem den Umgang der WestLB mit Unternehmensbeteiligungen beleuchten. Das Land Niedersachsen kaufte 1997/98 den Stahlhersteller Salzgitter AG von der WestLB-Beteiligung Preussag. Salzgitter war offenbar Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen in NRW. Von faulen Bilanztricks bei der Integration der ehemals bundeseigenen Salzgitter AG in die Preussag ist die Rede. Auch der Wiederverkauf 1997/98 fand unter denkwürdigen politischen Rahmenbedingungen statt.
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Friedel Neuber wollte als WestLB-Chef den Stahlhersteller zunächst teuer ins Ausland verkaufen, um Geld für eine Neuausrichtung der Preussag in die Kasse zu spülen. Das deckte sich mit den parteipolitischen Interessen des damaligen NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD), der dem wenig geliebten SPD-Aufsteiger Schröder die niedersächsischen Salzgitter-Arbeitsplätze mitten im Landtagswahlkampf „unter dem Arsch wegverkaufen“ wollte, wie Rau es intern einmal ganz unpräsidial ausgedrückt haben soll. Schröder stand seinerzeit im parteiinternen Wettstreit mit Oskar Lafontaine um die Kanzlerkandidatur 1998.
Auch heute noch Fragen zum Deal
Der Landtagsausschuss will Näheres über die Finesse Schröders erfahren, mit der er Salzgitter doch noch in niedersächsische Landeshand brachte. „Schröder soll ja als niedersächsischer Ministerpräsident 1997/98 persönlich bei Friedel Neuber interveniert haben, um in Wahlkampf-Zeiten den Verkauf der Stahltochter Salzgitter ins Ausland zu verhindern. Die Umstände dieses ungewöhnlichen Deals werfen auch heute noch Fragen auf“, sagt Scharrenbach.
Ob sich die Hoffnung auf Erkenntnisgewinn diesmal erfüllt? Der ehemalige Landesbankchef Sengera servierte dem Untersuchungsausschuss im Juni eine lässige Haltung, die beim Kapitel WestLB sonst wohl kein Steuerzahler einnehmen mag: Sein Interesse an dem Komplex, so Sengera, sei seit seinem Ausscheiden 2003 „gleich null“.
