Düsseldorf. Die “Total-Maut“ scheint vom Tisch – aber der Landtag hat sich am Donnerstag auch gegen eine Vignette auf Fernstraßen ausgesprochen. Verkehrsminister Groschek (SPD) fürchtet, dass Autofahrer bei einer Privatisierung direkt zur Finanzierung der Infrastruktur herangezogen werden könnten.
Auch nach der Verhinderung der „Total-Maut“ lehnt der Düsseldorfer Landtag die umstrittene „Pkw-Maut“ auf Fernstraßen ab. Obwohl Sprecher aller Fraktionen in einer Aktuellen Stunde mehr Nachteile als Vorteile erwarten, sehen CDU und SPD unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag im Bund kaum noch Chancen, die ab 2016 verabredete Autobahngebühr für Autos zu stoppen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fürchtet, dass Autofahrer nach der systematischen Erfassung im nächsten Schritt bei einer Privatisierung direkt zur Finanzierung der Infrastruktur herangezogen werden könnten.
Abgeordnete aller Fraktionen warnten vor Umsatzeinbußen für Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie in Grenzregionen oder Urlaubsgebieten im Sauerland und Eifel, wenn Ausländer eine Maut zahlen müssten. Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rund 500 Millionen Euro Mehreinnahmen bundesweit vorhersagt, liegt das Ergebnis nach einem FDP-Gutachten nur bei netto 100 Millionen Euro. „Die Dobrindt-Maut ist die bürokratischste Idee seit Einführung des Dosenpfands“, klagte FDP-Landeschef Christian Lindner. Die Maut sei die neue Trophäe der CSU, die sie an Stammtischen vorzeigen wolle.
„Keine Maut wäre sicher die beste Lösung"
Noch hoffen Verkehrspolitiker wie der Kölner SPD-Abgeordnete Jochen Ott darauf, dass Brüssel europarechtliche Bedenken anmeldet. Auch werde die SPD genau nachrechnen, ob sich die Maut lohnt. Der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem räumte ein, dass „keine Maut sicher die beste Lösung wäre. Die NRW-CDU hat die Pkw-Maut nicht gewollt.“ Voussem lobte aber die Landespartei, die eine Totalmaut auf allen Nebenstraßen noch verhindert habe.
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Die Piraten-Fraktion fürchtet die totale Überwachung der Autofahrer, wenn Daten 13 Monate gespeichert werden. Die Datenberge dürften Begehrlichkeiten wecken, sie später auch zur Strafverfolgung oder zur Totalüberwachung der Bürger zu nutzen. „Und was ist, wenn Hacker in die Systeme eindringen und auf die Daten zugreifen?“, fragte Oliber Bayer. Für den Grünen-Abgeordneten Rolf Beu gibt es eigentlich nur eine Konsequenz: „Wenn alle sagen: Lasst den Blödsinn, dann sollte man die Notbremse ziehen.“
Zwar werden Landes- und Kreisstraßen – andere als zunächst geplant – nicht mautpflichtig. FDP-Chef Lindner kritisierte den entschärften Gesetzentwurf aber als „Frontalangriff auf den gesunden Menschenverstand und den Gipfel der Dada-Politik“. Der große Verlierer sei Europa, mahnte Lindner. Schließlich sei es das falsche Signal, sichtbare Grenzen aufzubauen.
