Düsseldorf. 2016 soll die Autobahnmaut kommen. Doch der Streit um die Benutzungsgebühr ist längst noch nicht beendet. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet damit, dass die Niederlande und Belgien vor Gericht ziehen werden. Ihr Verkehrsminister warnt sogar vor einer “Rache-Maut“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erwartet juristische Schritte der Nachbarländer gegen die geplante Pkw-Maut. "Ich rechne fest damit, dass die Niederlande und Belgien auf EU-Ebene gegen die PKW-Maut klagen werden", sagte Kraft am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. "Und die Autofahrer aus den Nachbarländern werden auf Maut-freie Straßen ausweichen."
Nach den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Maut für Ausländer nur auf Autobahnen erhoben werden. Er erwartet dadurch Mehreinnahmen für das Verkehrsnetz von rund 500 Millionen Euro im Jahr. Inländer sollen ab 2016 Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, aber voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Die NRW-CDU hatte dafür gekämpft, kleinere Straßen vom Maut-Konzept auszunehmen, um Handel und Tourismus in den Grenzregionen nicht zu schädigen. Die Niederlande und Belgien haben keine Maut oder Vignetten.
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Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllen
"Da ich den Koalitionsvertrag der großen Koalition mit unterschrieben habe, bin ich koalitionstreu", versicherte Kraft, die auch Vizevorsitzende der Bundes-SPD ist. Die dort genannten Bedingungen müssten aber auch erfüllt werden: "Die PKW-Maut muss europarechtsfest sein, kein deutscher Autofahrer darf zusätzlich belastet werden, und es muss genügend Einnahmen geben." Dies alles sei noch zu prüfen. "Ich möchte eigentlich nicht, dass ein Europa ohne Grenzen jetzt durch eine Maut wieder künstlich getrennt wird", sagte Kraft.
Auch ihr Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) rechnet mit spürbaren Antworten aus den Nachbarländern. "Es wird eine "Rache-Maut" geben", sagte er dem rbb-Inforadio: "Unsere Nachbarn bringen sich in Stellung." Wer Niederländer und Belgier abkassiere, werde selbst beispielsweise auf der Fahrt zur Küste abkassiert. "Das ist nicht europafreundlich, sondern das ist Nonsens und provinziell." Die SPD hält eine Ausweitung der Lkw-Maut für besser. (dpa)
